Der diplomatische Konflikt zwischen der Steiermark und Slowenien verschärft sich weiter. Die slowenische Staatspräsidentin Natasa Pirc Musar hat in einem ORF-Interview unmissverständlich erklärt, dass die bilateralen Beziehungen zur Steiermark derzeit ausgesetzt sind.
Auslöser der diplomatischen Verstimmung ist die Entscheidung der steirischen Landesregierung aus ÖVP und FPÖ, die Landeshymne im Landessymbolegesetz zu verankern. Der Streitpunkt liegt in der Textzeile, die das Steirerland „bis zur Drau und Sav'“ besingt – eine Formulierung, die sich auf Gebiete erstreckt, die heute zu Slowenien gehören. Ursprünglich war sogar eine Verankerung im Verfassungsrang angestrebt, wofür jedoch die Zustimmung der Opposition fehlte.
Hymnen-Streit mit historischen Wurzeln
Das „Dachsteinlied“ wurde bereits 1844 von Jakob Dirnböck verfasst und besingt in der ersten Strophe das Steirerland „bis zum Wendenland am Bett der Sav‘ und vom Alptal an … bis ins Rebenland im Tal der Drav'“. Diese Gebiete gehören seit dem Ende der Habsburgermonarchie 1918 zu Slowenien. Bereits 2004 wurde der Text im Zuge des EU-Beitritts Sloweniens öffentlich diskutiert, eine Änderung erfolgte jedoch nicht.
Mit der einfachen Mehrheit im Landtag reichte es schließlich für die Aufnahme ins Landessymbolegesetz. Die slowenische Seite reagierte von Beginn an mit scharfer Kritik auf das Vorhaben. „Slowenien hat die Beziehungen zur Steiermark auf Eis gelegt, das ist das richtige Signal“, betonte die Präsidentin und machte deutlich, dass sie unter den aktuellen Umständen keinen Besuch in der Steiermark plane.
Diplomatische Protestnote an Österreich
Nach der Aufnahme des „Dachsteinlieds“ ins Landessymbolegesetz übergab Slowenien eine offizielle Protestnote an das österreichische Außenministerium und warnte vor negativen Folgen für die bilateralen Beziehungen. Präsidentin Pirc Musar und Premier Robert Golob erklärten, die Bezugnahme auf slowenisches Staatsgebiet als „meine liebe Heimat“ widerspreche der völkerrechtlich festgelegten Grenze, auch wenn keine territorialen Ansprüche erhoben würden.
Steirische Position
Die steirische Landesregierung unter FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek hat wiederholt beteuert, dass mit der gesetzlichen Verankerung keinerlei territoriale Ansprüche verbunden seien. Die Landeshymne stelle neben den Landesfarben Weiß-Grün und dem steirischen Panther lediglich „ein wichtiges Symbol für unser Bundesland“ dar – dies sei die Motivation für den umstrittenen Beschluss gewesen.
Präsidentin Pirc Musar sieht nur einen Weg zur Normalisierung der Beziehungen: Die Entfernung der Hymne aus dem Landessymbolegesetz wäre aus ihrer Sicht „die eleganteste Lösung“ des Konflikts.
