Wiens Gesundheitssystem zieht Grenzen: Stadtrat Hacker reserviert künftig zwei Drittel aller planbaren OP-Termine für Wiener Patienten – eine Reaktion auf steigende Zahlen auswärtiger Behandlungsfälle.
Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker begrenzt OP-Termine für Nicht-Wiener auf ein Drittel der Kapazitäten. Diese Maßnahme reagiert auf den hohen Anteil von derzeit 19 Prozent Gastpatienten aus anderen Bundesländern. Wie Hacker im Gespräch mit der „Presse“ betonte, sollen künftig zwei von drei geplanten Operationsterminen ausschließlich für Wiener Patienten reserviert werden. Die Notfallversorgung bleibt von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen.
Die Umsetzung dieser neuen Richtlinie hat laut dem SPÖ-Politiker bereits begonnen. Zusätzlich erwägt Hacker weitere Verschärfungen durch getrennte Wartezeiten für Nicht-Wiener, sodass diese künftig länger auf einen Operationstermin warten müssten als Wiener Patienten. Die Wartezeiten für planbare Operationen sind bereits deutlich gestiegen: Hüftoperationen dauern derzeit 6 bis 21 Wochen, Kniegelenksersatz 7 bis 27 Wochen – eine erhebliche Zunahme gegenüber den Vorjahren.
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Neben gesundheitspolitischen Themen nahm Hacker auch zu den jüngst angekündigten Einschränkungen bei der Wiener Mindestsicherung Stellung, die Bürgermeister Ludwig kürzlich vorgestellt hatte und die auch Leistungen für Kinder betreffen. Der Stadtrat wehrte sich gegen Kritik an seinen früheren Äußerungen zu gebrauchter Kleidung: „Es ging damals um die Frage, was das Existenzminimum ist.“
Soziale Realität
Hacker verwies auf die finanzielle Realität von Mindestsicherungsbeziehern. Familien erhielten pro Kind etwa 320 Euro, die für grundlegende Bedürfnisse wie Wohnen, Energie und Ernährung vorgesehen seien. „Wir reden nicht über ein Fahrrad oder eine Playstation“, stellte er klar und betonte, dass von Armut betroffene Haushalte mit deutlich härteren Lebensumständen konfrontiert seien als oft angenommen.
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Flüchtlingspolitik
In Bezug auf die Flüchtlingspolitik räumte der Stadtrat ein, dass 2015 „nicht alles richtig gemacht“ worden sei. Besonders die langwierigen Asylverfahren und verzögerte Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse bezeichnete er rückblickend als Fehler. Er verteidigte jedoch die Wiener Praxis, weiterhin Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte und erhöhte Beiträge für Kinder zu zahlen – anders als viele andere Bundesländer. Den Vorwurf, diese Leistungen wirkten als „Pull-Faktor“, wies Hacker zurück und verwies auf allgemeine Urbanisierungstrends.
„Menschen ziehen überall in die Städte.“
