Vorstoß der SPÖ für einen einfacheren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft: Kinder sollen automatisch erfasst und Fristen verkürzt werden.
SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Wer über sechs Jahre rechtmäßig in Österreich lebt, soll einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Kinder, die in Österreich geboren worden sind, sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen.
So sollen die aktuell fälligen 1.115 Euro für die Einbürgerung gestrichen und die ungleich hohen Bundesländer-Gebühren vereinheitlicht werden – auf niedrigem Niveau. Die Staatsbürgerschaft soll zudem alle Menschen bekommen, die in den letzten sechs Jahren „zumindest in 36 Monaten nicht zum überwiegenden Teil die Sozialhilfe bezogen haben“, schreibt der ORF. Dieser Vorschlag wurde bereits am SPÖ-Bundesparteitag 2018 eingebracht – und im Bundesparteivorstand nun einstimmig beschlossen.
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Die Sozialistische Jugend zeigt sich erfreut: „Wer in Österreich geboren wird, ist Österreicher*in. Dieses Prinzip ist unsere Leitlinie im Staatsbürgerschaftsrecht. Es ist ein starkes Zeichen, dass wir mit unserer Initiative auch in der SPÖ eine Neupositionierung erwirken konnten“, erklärt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ). „Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben – unabhängig davon, welchen Pass ihre Eltern haben“, sagt Stich.
Laut Stich verschärfe sich vor allem in urbanen Räumen die Situation: „Ein Drittel der 16- bis 24-Jährigen in Wien hat kein Wahlrecht, weil ihnen die Staatsbürgerschaft fehlt. In einem Land, das stolz auf seine lange demokratische Tradition ist, ist das ein untragbarer Zustand.“ SOS Mitmensch zeigt sich zur Positionierung der Bundes-SPÖ auch sehr erfreut. „Bei der Einbürgerungsfrage geht es um nicht weniger als um das Ende der Ausgrenzung von hunderttausenden in Österreich verwurzelten Menschen, denen derzeit der Zugang zur Staatsbürgerschaft extrem erschwert oder gänzlich verwehrt wird“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
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