Während Amnesty International warnt, setzt Österreich die Abschiebung tschetschenischer Asylwerber fort – trotz drohender Zwangsrekrutierung für Putins Krieg in der Ukraine.
Österreich setzt die Abschiebung tschetschenischer Asylwerber fort, obwohl ihnen in Russland die Einberufung zum Militärdienst und damit ein möglicher Fronteinsatz in der Ukraine droht. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen, begründen die Behörden diese Entscheidungen mit Sicherheitsbedenken. Amnesty International kritisiert diese Praxis als Verstoß gegen internationales Recht.
Bereits im Jänner forderte die Menschenrechtsorganisation die EU-Staaten auf, Abschiebungen von Menschen aus dem Nordkaukasus zu unterlassen, da diese Gefahr laufen, für den Krieg gegen die Ukraine zwangsrekrutiert zu werden. Dennoch wurden in diesem Jahr mindestens zwei tschetschenische Asylwerber abgeschoben, die zuvor Einberufungsbescheide des russischen Militärs erhalten hatten. Die Behörden argumentierten, die Betroffenen seien aufgrund ihres Alters nicht von der regulären Wehrpflicht betroffen, die in Russland für Männer zwischen 18 und 30 Jahren gilt.
Sicherheitsbedenken dominieren
In den Abschiebebescheiden heißt es, der Verbleib der Tschetschenen würde „zweifellos die Staatssicherheit gefährden“. Diese Einschätzung stützt sich auf polizeiliche Ermittlungen zu Terrorismus und religiösem Extremismus, ohne dass jedoch konkrete Beweise angeführt werden.
Da es keine direkten Flugverbindungen zwischen der EU und Russland mehr gibt, erfolgen die Abschiebungen über Drittstaaten wie Serbien, Aserbaidschan und Georgien. Genaue Zahlen zu Abschiebungen tschetschenischer Staatsbürger veröffentlicht Österreich nicht. In Österreich leben mehr als 30.000 Menschen tschetschenischer Herkunft – gemessen an der Bevölkerungszahl von 9,2 Millionen die größte ausländische Diaspora-Gemeinschaft des Landes. Europaweit haben etwa 250.000 Tschetschenen Zuflucht gefunden.
Kritik wächst
Die meisten Tschetschenen flohen aus ihrer mehrheitlich muslimischen Heimatregion, die durch zwei Kriege verwüstet wurde und heute unter der repressiven Herrschaft des Kreml-Loyalisten Ramsan Kadyrow steht.
„In Wien bedeutet Tschetschene zu sein automatisch, Terrorist zu sein“, beklagt die in Wien lebende Aktivistin Roza Dunajeva. Natalia Prilutskaja, Russland-Expertin bei Amnesty International, erklärte gegenüber AFP: „Die Repression in Tschetschenien ist so stark, dass Familien Angst haben, diese Fälle an die Öffentlichkeit zu bringen.“ Sie betonte zudem, dass die russische Mobilisierung „alle Männer betrifft, die als Reservekräfte gelten, selbst wenn sie 70 Jahre alt sind.“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 2022 bereits Frankreich wegen der Abschiebung von Tschetschenen nach Russland.
