Wiens Schulden steigen auf fast 15 Milliarden Euro, während das Defizit bei 2,63 Milliarden liegt. Trotz Sparpaket fließt weiterhin ein Drittel des Budgets in Gesundheit und Soziales.
Der endgültige Voranschlag für das Wiener Budget 2026 wurde am Freitag veröffentlicht und wird im Dezember zur Abstimmung kommen. Laut Mitteilung aus dem Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) an die APA wird der Gesamtschuldenstand der Stadt auf 14,89 Milliarden Euro anwachsen. Das Defizit beläuft sich auf 2,63 Milliarden Euro, wobei Einnahmen von 19,51 Milliarden Euro den Ausgaben von 22,14 Milliarden Euro gegenüberstehen. Die bereits eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und das geschnürte Sparpaket zeigen laut Rathaus bereits Wirkung.
Das Büro der Finanzstadträtin verwies gegenüber der APA auf schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und wenig verlässliche Prognosen bezüglich der Ertragsanteile des Bundes. Auch die steigenden Energie- und Personalkosten wurden als Belastungsfaktoren genannt. Dennoch konnte der Mehrbedarf bereits verringert werden. Durch frühzeitige Haushaltskonsolidierung wird das prognostizierte Defizit um rund 600 Millionen Euro gesenkt.
Nach aktuellen Berechnungen wird das Defizit im laufenden Jahr voraussichtlich bei 3,25 Milliarden Euro liegen – deutlich über den im Doppelbudget 2024/25 veranschlagten Werten, aber erheblich unter den zu Jahresbeginn befürchteten 3,8 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr plant man, das Defizit durch bereits großteils bekannte und teilweise kontrovers diskutierte Sparmaßnahmen um weitere rund 600 Millionen Euro zu reduzieren.
Budgeteckpunkte 2026
Die wesentlichen Budgeteckpunkte für das kommende Jahr wurden bereits vor einiger Zeit präsentiert. Auffällig sind die erneut gestiegenen Verbindlichkeiten. Während sich die Finanzschulden laut Rechnungsabschluss 2024 noch auf 11,9 Milliarden Euro beliefen, wird für das laufende Jahr ein deutlicher Anstieg erwartet, der sich laut Entwurf 2026 fortsetzen wird.
Bei den Ausgaben entfällt mit 33 Prozent erneut der größte Anteil auf den Bereich Gesundheit und Soziales. Für Bildung sind 23 Prozent vorgesehen, für Umwelt 9 Prozent und für das Ressort Wohnen bzw. Frauen 4 Prozent. Jeweils 2 Prozent fließen in die Bereiche Verkehr und Kultur. Die restlichen Mittel werden der Verwaltung, der Magistratsdirektion und dem Finanzbereich zugeordnet.
Sparmaßnahmen
Die Konsolidierungsmaßnahmen umfassen unter anderem die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags und der Öffi-Ticketpreise, wobei die 365-Euro-Jahreskarte bald der Vergangenheit angehören wird. Mitte des Jahres wird zudem die Ortstaxe angehoben. Gleichzeitig gibt es Kürzungen bei der Mindestsicherung und Verzögerungen bei Bauprojekten – die U5 wird erst mehrere Jahre später als ursprünglich geplant in Betrieb gehen.
Nach Angaben aus dem Büro der Finanzstadträtin werden Förderungen und Zuschüsse in den Ressorts insgesamt um etwa 10 bis 15 Prozent gekürzt. Man betont jedoch, dass die Einsparungen sozial verträglich gestaltet werden: Die städtischen Kindergärten bleiben beitragsfrei, und auch das kostenlose Mittagessen in Ganztagsschulen wird weiterhin angeboten. Zudem verweist man auf fortgesetzte Investitionen in Klima- und Umweltprojekte sowie Ausbildungsinitiativen.
Das Rathaus hebt hervor, dass Wien im kommenden Jahr mehr als die Hälfte zum gesamten Defizitabbau aller Bundesländer beiträgt, gemessen an den Maastricht-Defizit-Ergebnissen (EU-Verschuldungskriterien). Erneut wurde darauf hingewiesen, dass ein direkter Vergleich der Länderbudgets problematisch sei, da Wien sowohl Land als auch Gemeinde ist und in den Budgets der anderen Bundesländer die Defizite der Gemeinden nicht enthalten seien. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege Wien im Mittelfeld.
Der Gemeinderat wird das Zahlenwerk für 2026 am 16. und 17. Dezember debattieren und beschließen. Finanzstadträtin Novak zeigte sich überzeugt, dass das Budget „achtsam, effizient und sozial ausgewogen“ sei und gleichzeitig für finanzielle Stabilität sorge. Sie betonte, dass für Wien Budgetkonsolidierung und sozialer Zusammenhalt zusammengehören: „Hinter jeder Zahl steht eine Leistung, hinter jeder Leistung ein Mensch.“
⇢ Paukenschlag: Hier wird die Gehaltserhöhung rückgängig gemacht!
Markus Ornig, Wirtschaftssprecher der NEOS, erklärte in einer Stellungnahme, dass „jeder Stein“ umgedreht worden sei, um Sparmaßnahmen zu prüfen, ohne die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Er begrüßte, dass die Stadt weiterhin in Bildung und den Wirtschaftsstandort investiere und damit die richtigen Prioritäten setze.