Die Wehrpflicht-Reform soll per Volksbefragung entschieden werden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte in seiner Rede zur Lage der Nation an, die Bevölkerung über eine Neugestaltung von Grundwehr- und Zivildienst abstimmen zu lassen.
„Neutralität verpflichtet uns, unsere Sicherheit zu schützen“, betonte Stocker. Aus seiner Sicht sei deutlich: „Ein Milizsystem ohne verpflichtende Milizübung kann den Anforderungen nicht gerecht werden.“ Eine derart weitreichende Veränderung dürfe nicht ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, wobei das Ergebnis für die Politik bindenden Charakter haben werde.
Laut Verfassung ist das österreichische Bundesheer nach dem Milizsystem zu organisieren – ein Grundsatz, der seit dem Wegfall der obligatorischen Milizübungen praktisch ausgehöhlt wurde. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unterstützt den Vorstoß des Kanzlers: „Die Notwendigkeit einer Reform des Wehrdienstes ist – quer über alle politischen Lager hinweg – unumstritten. Die Vorschläge liegen am Tisch, jetzt sollen die Menschen darüber entscheiden können.“
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Aktuelle Defizite
Die Zahlen verdeutlichen den Handlungsbedarf: Im Krisenfall müsste das Bundesheer nach aktueller Planung 55.000 Soldatinnen und Soldaten mobilisieren. Davon entfielen 36.000 auf die Miliz, doch nur etwa 21.000 – rund 60 Prozent – nehmen regelmäßig an Übungen teil. Weitere 14.000 gelten als „befristet beordert“ und hätten bis zu einer tatsächlichen Einberufung kaum Berührungspunkte mit dem Heer. Die Erfahrung zeigt: Freiwilligkeit allein reicht nicht aus, um diese Lücke zu schließen.
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In einer zunehmend instabilen Weltlage birgt diese Situation erhebliche Risiken. Genau hier setzen die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Wehrdienstkommission an. Der zentrale Punkt der am 20. Jänner vorgestellten Ergebnisse: verpflichtende Milizübungen für alle Grundwehrdiener nach Abschluss ihres regulären Dienstes sowie ein auf zwölf Monate verlängerter Zivildienst, der stärker als Reserve der zivilen Landesverteidigung konzipiert werden soll. Insgesamt wurden fünf Modelle erarbeitet – drei davon könnten relativ zeitnah implementiert werden, während zwei „Entwicklungsmodelle“ frühestens Mitte der 2030er-Jahre realisierbar wären.
Öffentliche Meinung
Mit diesem Vorhaben greift die Regierung auf ein demokratisches Instrument zurück, das auf Bundesebene bisher nur einmal zur Anwendung kam: die Volksbefragung. Im Jahr 2013 sprachen sich 59,7 Prozent der Teilnehmenden für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst aus, bei einer Beteiligung von 52,4 Prozent.
Aktuelle Meinungsbilder zeigen ein differenziertes Bild: Eine OGM-Umfrage für den KURIER vom April 2025 ergab, dass 42 Prozent der Befragten die derzeitige Dauer von sechs Monaten beibehalten möchten, während 35 Prozent eine Verlängerung auf neun Monate befürworten; 23 Prozent äußerten keine klare Präferenz.
Eine Online-Erhebung von Peter Hajek für ATV/JOYN zeigt hingegen, dass 35 Prozent eine Verlängerung ablehnen, während sich 51 Prozent dafür aussprechen – davon 35 Prozent für eine Ausweitung um zwei Monate und 16 Prozent für plus vier Monate.
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14 Prozent der Befragten waren unentschlossen.