Ausgerechnet Ex-Kanzler Schüssel bezeichnet die unter seiner Führung beschlossene Verkürzung des Grundwehrdienstes als Fehler – während eine Expertenkommission vor wegweisenden Entscheidungen steht.
Die Experten-Kommission zur Wehrpflicht steht kurz vor ihrer Entscheidung. Am Dienstag wird das von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) eingesetzte Gremium seine Reformvorschläge präsentieren. In Fachkreisen gilt als wahrscheinlich, dass eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen empfohlen werden – Maßnahmen, die als essenziell für die Stärkung der österreichischen Verteidigungskapazitäten angesehen werden.
Die Debatte steht im historischen Kontext einer früheren Entscheidung: Im Sommer 2005 hatte die damalige schwarz-blaue Koalition, die später zu schwarz-orange wurde, den Grundwehrdienst von acht auf sechs Monate reduziert. Der Beschluss passierte den Nationalrat mit denkbar knapper Mehrheit durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ. In einer bemerkenswerten Selbstkritik äußerte sich nun der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) im ORF: „Ich bin schuld daran“, räumte er ein und bezeichnete die Verkürzung aus heutiger Perspektive als „Fehler“.
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Schüssels Selbstkritik
Schüssels Positionierung geht jedoch über die bloße Verlängerung des Präsenzdienstes hinaus. „Wir müssen jedenfalls die Milizübungen, die Waffenübungen, wieder einführen“, forderte der ehemalige Volkspartei-Chef. Ohne diese Komponente sei eine auf Miliz basierende Verteidigungsstrategie Österreichs „nicht glaubhaft“, betonte er und unterstrich damit die Dringlichkeit umfassender Reformen aus Sicht der Befürworter.
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Tanners Entscheidung
Die Entscheidungskompetenz liegt allerdings nicht mehr beim Alt-Kanzler, sondern bei der amtierenden Verteidigungsministerin Tanner, deren konkrete Pläne noch nicht bekannt sind. Sie hatte allerdings im Vorfeld signalisiert, dass eine Verlängerung des Wehrdienstes eines „breiten Konsenses“ bedürfe. Der renommierte Militärexperte Franz-Stefan Gady positionierte sich auf der Plattform X deutlich: „Die Verlängerung des Wehrdienstes wird mit Abstand eine, wenn nicht die wichtigste Entscheidung der österreichischen Bundesregierung für die militärische Sicherheit Österreichs im kommenden Jahrzehnt sein.“
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Dass sie kommen muss, steht außer Frage.
