Die FPÖ startet einen Frontalangriff gegen das neue Pfandsystem in Österreich. Mit einer Petition wollen die Freiheitlichen das erst kürzlich eingeführte Modell wieder zu Fall bringen.
Seit Jahresbeginn ist das neue Pfandsystem für PET-Flaschen und Dosen in Österreich in Kraft, doch die FPÖ positioniert sich nun entschieden dagegen. Bei einer Pressekonferenz unter dem Titel „Flaschenpfand STOPPEN – für fairen Konsum statt neuer Belastungen“ forderten freiheitliche Abgeordnete am Mittwoch die Abschaffung der unter Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler eingeführten Regelung.
„Wir brauchen keinen Zwangs-System in Österreich, um die Kreislaufwirtschaft umzusetzen“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete Thomas Spalt. Michael Fürtbauer, KMU-Sprecher der FPÖ im Parlament, kündigte konkrete Maßnahmen an: „Wir bringen eine Petition gegen den Flaschenpfand ein.“
FPÖ-Kritikpunkte
Die Freiheitlichen wollen nun möglichst viele Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Bei ihrer Pressekonferenz nutzte Spalt die Gelegenheit auch für Kritik an der Bundeshauptstadt: „Weil Wien der Sammel-Quote nicht nachkommt, muss Gesamt-Österreich die Zeche zahlen“ – ein deutlicher Seitenhieb auf das „rote Wien“.
Darüber hinaus thematisierten die FPÖ-Vertreter die vermeintliche „ÖVP-Nähe“ jener PR-Agentur, die für die Pfand-Firma EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH eine aktuelle Presseaussendung verfasst hatte. Die Leiterin der Agentur war in den 1990er-Jahren als Pressesprecherin für Wolfgang Schüssel tätig.
Transparenzforderung
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ-Abgeordneten: Die Pfand-Firma EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH unterliege derzeit nicht der Prüfung durch den Rechnungshof. Gerade hier sei jedoch „100% Transparenz nötig“.
Die Freiheitlichen streben nun an, hunderttausende Unterschriften zu sammeln, um das Pfandsystem zu Fall zu bringen. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament erscheint eine Änderung des Systems allerdings unwahrscheinlich. Dennoch sorgt das Thema Pfand gegenwärtig für erhebliche Diskussionen im Land.
Positive Bilanz nach sechs Monaten
Das Pfandsystem ist inzwischen fest im Alltag der Österreicherinnen und Österreicher verankert: Täglich werden rund zwei Millionen PET-Pfand-Flaschen und Pfand-Dosen zurückgegeben. Die Recycling Pfand Österreich gGmbH zieht nach den ersten sechs Monaten eine positive Bilanz und betont, dass die Rückgabequoten die Erwartungen erfüllen.
Das Umweltministerium weist darauf hin, dass das System eingeführt wurde, um die EU-Vorgaben zu erreichen, die bis 2025 eine Sammelquote von 77 Prozent und bis 2029 sogar 90 Prozent für Kunststoff-Getränkeflaschen und Dosen vorsehen. Vor Einführung des Systems lag die Recyclingquote für PET-Flaschen in Österreich bei etwa 76 Prozent.
Gespaltenes Echo
Während die FPÖ das Pfandsystem als bürokratische Belastung und Nachteil besonders für kleinere Betriebe kritisiert, unterstützen sowohl Umweltorganisationen als auch der Handel das Modell grundsätzlich. Die Grünen verteidigen das unter ihrer ehemaligen Umweltministerin eingeführte System als wirksames Mittel gegen Umweltverschmutzung.
Mit ihrer Petition stößt die FPÖ nun eine breitere öffentliche Debatte an, die über die Frage der Rückgabequoten hinausgeht und grundsätzliche umweltpolitische Konzepte thematisiert.
