Start Politik 1.Mai Demo: Vorwürfe von „massiver Polizeigewalt“ immer lauter
ALSERGRUND

1.Mai Demo: Vorwürfe von „massiver Polizeigewalt“ immer lauter

(FOTO: Google Maps/iStock)

Die Teilnehmer der Demonstration am 1. Mai, die unter dem Namen „Kapitalismus ist die Krise! Soziale Kämpfe verbinden!“ stattfand, werfen der Exekutive „massive Polizeigewalt“ vor.

Die Abschlusskundgebung im Sigmund-Freud-Park neben der Uni wurde brutal von der Polizei angegriffen. Dabei sind mehrere Menschen verletzt und verhaftet worden. Die Situation sei völlig eskaliert, die Beamten sollen „willkürlich“ gehandelt und einen „völlig überzogenen Einsatz“ durchgeführt haben. Zahlreiche linke Aktivisten berichten, dass die Polizei die Menschenmenge mit Schlägen und Tritten wegdrängte. Weiters wurden die Demonstranten mit Schlagstöcken und Pfefferspray verfolgt. Auch unbeteiligte Menschen wurden von der Polizei niedergerannt. Die Polizei habe dadurch nicht nur schwere Verletzungen, sondern auch eine Massenpanik in Kauf genommen, lautet der Vorwurf der linken Demonstranten. Die Polizei soll auch einen sogenannten „agent provocateur“ eingesetzt haben, also einen Beamten in Zivil, der Pfefferspray eingesetzt und dadurch zu einer weiteren Eskalation beigetragen hat.

Von Seiten der Polizei wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Sprecher der Wiener Polizei hielt dazu gegenüber der APA fest, dass die Beamten eingeschritten seien als die Aktivisten das Baugerüst erkletterten. Mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten hätten daraufhin die Polizisten mit Dosen und Glasflaschen beworfen, sie getreten und geschlagen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich auch zu den Vorfällen. Es sei völlig inakzeptabel“, dass sieben Polizisten verletzt wurden. Das Versammlungsrecht sei zwar ein hohes Gut, aber wenn eine Versammlung mit Gewalt einhergehe, dann sei das zu verurteilen, sagte Nehammer im Ö1-„Mittagsjournal“.

Aufklärung gefordert
Von mehreren Seiten wird nun eine „Aufklärung der Übergriffe der Polizei“ gefordert, unter anderem von den Grünen. Demnach hat auch Gemeinderätin Viktoria Spielmann vor Ort „Polizeigewalt beobachtet“. Der grüne Sicherheitssprecher Niki Kunrath forderte, dass jeder Polizist sichtbar ein Erkennungszeichen tragen muss – „etwa in Form einer Dienstnummer“.