Das Energieunternehmen Wien-Energie ersuchte am Montag um finanzielle Hilfe von rund 10 Milliarden Euro. Nun steht der Darlehnsvertrag von zwei Milliarden Euro und die „dramatische Situation“ muss aufgearbeitet werden.
Nach den Ereignissen rund um den größten Energieversorger Österreichs präsentierte das Bundeskanzleramt heute die aktuelle Lösung zur Causa. Ein Darlehnsvertrag von zwei Milliarden Euro wurde ausgearbeitet, bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer. Mit dem zugesagten Kredit soll das „Land Wien seiner Verantwortung nachkommen […] und der Wien Energie die nötige Stabilität und Liquidität“ gewährleisten. Im Grunde wäre die finanzielle Leihgabe des Bundes eine „Energieversorgungssicherheit„.
72 Stunden
Die Vorgänge der letzten Tage rund um Wien-Energie sei ein „einmaliger Fall“ und auch für die Bundesregierung „ungewöhnlich„. Trotzdem ist die schnelle Vorgehensweise wichtig gewesen, um in dieser „dramatischen Situation rasch uns effizient helfen [zu] können„. Denn betroffen sind im Endeffekt zwei Millionen Haushalte und damit die Energieversorgung von wahrscheinlich mehr als vier Millionen Menschen.
Finanzminister Brunner fasste die Ereignisse noch einmal zusammen:
- Samstag: Kontaktaufnahme durch Wien-Energie
- Sonntag: Gespräche mit dem Bundeskanzleramt und Experten
- Montag: offizielles Ansuchen der politischen Vertreter: 6 Milliarden + 2 Milliarden für den sofortigen Bedarf
- Dienstag: politische Gespräche
- Mittwoch: Finaler Darlehnsvertrag
Das schwierige an der Situation wäre es gewesen, den eigentlichen Bedarf der finanziellen Hilfe herauszufinden, so Brunner.
Rettungsmaßnahme mit Bedingungen
Die Bundesregierung einigte sich nun mit Wien-Energie auf ein Darlehn in Höhe von zwei Milliarden Euro. Allerdings gibt es den Kredit nicht ohne Bedingungen. Die Auflagen des Landes Wien an Wien Energie lauten: ausreichend Transparenz und ein funktionierendes Risikomanagement. Das Geld muss bis April zurückgezahlt werden und die Energieversorgung muss sichergestellt sein.
Nun sind zwei Milliarden Euro binnen zwei Stunden für das Energieunternehmen abrufbar. So einen Fall hätte es in der Bundesregierung noch nie gegeben. Deshalb muss die „dramatische Situation“ aufgearbeitet werden, erklärte Brunner. Denn immerhin gehe es hier um ein Darlehn in Höhe des Jahresbudgets des Landes Vorarlberg.
Energiewirtschaftliche Sicht
Auch die Energieministerin Leonore Gewessler meldete sich zu Wort. Sie präsentierte drei wesentliche Punkte aus energiewirtschaftlicher Sicht: so wurde die e-Control beauftragt, „eine allgemeine Markterhebung zur Liquidität der Energieversorger anzufertigen„. Außerdem soll eine „Strompreisbremse […] in den nächsten tagen präsentiert“ werden. Zusätzlich wird am 09. September noch ein außergewöhnlicher Energieministerinnenrat auf EU-Ebene stattfinden. Denn „Österreich ist keine Insel. Wir sind abhängig. […] Wir importieren mehr Strom als wir exportieren.„, so Gewessler. Außerdem zeigt sich die Energieministerin bestürzt, „dass fossile Energien als Waffe eingesetzt werden, das treibt den Preis in die Höhne„.
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