Immer mehr rechte Parteien gewinnen in Europa an Einfluss und verzeichnen einen deutlichen Zuwachs in den Wahlen und Umfragen. Doch rechts ist nicht gleich rechts. Während in Österreich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die politische Position rechts-außen einnimmt und auch die Nationalratswahl gewann, ist das deutsche Pendant dazu die Alternative für Deutschland (AfD) teilweise .
Rufe nach Parteiverboten werden lauter
In Deutschland führten die Demonstrationen zu verstärkten Forderungen nach einem Verbot der AfD. Ähnliche Forderungen wurden bei Protesten in österreichischen Städten, wie etwa in Wien, laut, wo Demonstranten durch Slogans wie „FPÖ verbieten“ ihrem Unmut kundtaten. Beide Parteien, die AfD und die FPÖ, sind eng verbunden und sprechen insbesondere unzufriedene Bürger in ihren Ländern an.
Vor den Demonstrationen zeigten Umfragen für beide Parteien einen Aufwärtstrend. Ihre programmatische Kritik richtet sich bei beiden scharf gegen die Regierung und die EU, besonders in den Themenbereichen Migration, Corona-Maßnahmen und Klimapolitik. Auch in sozial- und außenpolitischen Fragen gibt es viele Gemeinsamkeiten.
Gründungs-Mitglieder hatten NS-Hintergrund
Die AfD, die als eurokritische Bewegung erst 2013 formiert wurde, entwickelte sich ab 2014 immer mehr in eine rechtspopulistische und rechtsextreme Richtung. Diese Entwicklung wurde durch Wahlerfolge vor allem in Ostdeutschland gestützt. Die FPÖ hingegen blickt da auf eine längere Geschichte zurück – sie wurde in den 1950er Jahren gegründet, teilweise auch mit Mitgliedern, die einen nationalsozialistischen Hintergrund hatten.
FPÖ deutlich homophober als AFD
In Bezug auf die Parteiführung offenbaren sich signifikante Unterschiede: Während die AfD immer wieder durch homophobe Äußerungen einzelner Mitglieder auffällt, wird Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, als gemäßigter wahrgenommen. Sie lebt offen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. An der Spitze der FPÖ steht Herbert Kickl, gemeinsam mit anderen Partei-Führungen ist er bekannt für seine kritische Haltung gegenüber der Regenbogenparade und der LGBTQ+-Community.
Wie ausschlaggebend ist die Partei-Führung?
Die AfD hat bereits häufig ihre Parteiführung gewechselt, wohingegen die FPÖ in der Vergangenheit durch charismatische Führungspersönlichkeiten wie Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache geprägt wurden – genauso wie der jetzige FPÖ-Chef Kickl, der unter seinen Anhängern auch unter dem Namen „Volkskanzler Kickl“ oder bei den Jüngeren als „Vokaki“ bekannt ist.
Beide Parteien für Kürzungen der Sozialleistungen
Beide Parteien hegen Skepsis gegenüber der Energiewende und befürworten Steuersenkungen. Ein gemeinsames Merkmal ist die Ablehnung von Erbschafts- und Grundsteuer. Die AfD verfolgt einen wirtschaftsliberaleren Kurs und spricht sich nicht nur für die Reduktion von Subventionen, sondern auch von Sozialleistungen aus, präsentiert sich dennoch als Vertreterin der Einkommensschwachen.
FPÖ deutlich populärer
Im Unterschied zur FPÖ, die bereits dreimal Teil der österreichischen Bundesregierung war und aktuell in Landesregierungen in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg vertreten ist, hat die AfD in Deutschland noch keine Regierungsverantwortung übernommen. Trotz ihrer Ambitionen, im Osten Deutschlands eine absolute Mehrheit zu erzielen, liegt sie derzeit laut Umfragen in Sachsen bei etwa 35 Prozent.
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Während in Deutschland alle bedeutenden Parteien Koalitionen mit der AfD ablehnen, ist die FPÖ in Österreich bereits Koalitionen mit der SPÖ und der ÖVP eingegangen.
