Start Politik EU-Forderungen: Serbiens steiniger Weg in den Westen
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EU-Forderungen: Serbiens steiniger Weg in den Westen

(Foto: zVg.)

Serbien droht wieder im Fadenkreuz der geopolitischen Kämpfe zwischen dem Westen und Russland zu gelangen. Die EU hat den Druck auf das Balkan-Land erhöht.

Sowohl die EU als auch ein amerikanischer Diplomat haben den Druck auf Serbien aufgrund eines russisch-serbischen humanitären Zentrums in der serbischen Stadt Nis erhöht. Die Einrichtung besteht seit 2011. Westliche Beamten werfen Russland vor, dass sie das Zentrum als Station zur Überwachung am Balkan genutzt wird. Der amerikanische Senator Ron Johnson äußerte sich negativ über die Verleihung eines Diplomaten-Status für die Mitarbeiter des Zentrums.

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Damit würde Serbien ein schlechtes Signal nach außen senden. „Die Gewährung des diplomatischen Status der serbisch-russischen humanitären Zentrums wäre nicht im Interesse von Serbien. Das würde westliche Investoren abschrecken, was sich direkt auf die Wirtschaft auswirken würde“, so Johnson. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic konterte in einem Statement, dass Serbien diese Entscheidung alleine treffen werde. Des Weiteren sagte er den serbischen Medien gegenüber, dass die Thematik in der Innenpolitik stark an Bedeutung durch äußeren Einfluss gewonnen habe.

Auch die EU hat bereits angekündigt die Ansprüche gegenüber Belgrad zu straffen, wie das serbische Blatt „Novosti“ berichtet. Die Schwerpunkte der europäischen Verwaltung für den EU-Beitrittskandidaten sind die Beziehungen zu Russland und Kosovo, sowie die Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere pochen Polen, Lettland, Estland und Litauen auf die Loslösung Belgrads von Moskau. Die Europäische Union hat sich klar bezüglich des serbisch-russischen Zentrums Nis positioniert. Brüssel fordert von Serbien, dass ihre Außenpolitik ebenso mit der EU harmonisiert.

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Dragan Marković Palma, der kontroverse serbische Unternehmer und Präsident der politischen Partei in Serbien “Jedinstvena Srbija”, war gestern zu Besuch im Wiener Rathaus. In Empfang nahm ihn der Vizebürgermeister Johann Gudenus.