Im Spannungsfeld zwischen Integration und Ressourcenverteilung steht SPÖ-Stadtrat Peter Hacker unerschütterlich für höhere Sozialhilfe für Flüchtlinge ein. Während die ÖVP Bedenken äußert, argumentiert Hacker leidenschaftlich für Gleichbehandlung und soziale Verantwortung.
SPÖ-Stadtrat Peter Hacker nimmt eine klare Position ein, indem er die Notwendigkeit höherer Sozialhilfe für Flüchtlinge in einem Interview mit „Profil“ verteidigt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen betont Hacker die Einhaltung der Gesetze. Insbesondere des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, das Maximalbeträge vorsieht, die nicht überschritten werden.
Gleichbehandlung von Kindern
Ein zentraler Punkt in Hackers Argumentation ist die Gleichbehandlung von Kindern in der Sozialhilfe. Er hebt hervor, dass Wien jedem Kind denselben Betrag zahlt, weil „jedes Kind gleich viel wert ist“. Diese Herangehensweise sei kein Anziehungsfaktor für Massenzuwanderung, sondern eine Maßnahme zur Verhinderung von Kinder- und Wohnungsarmut.
Kritik der ÖVP
Während die Wiener ÖVP Bedenken äußert und eine Reduzierung der Binnenmigration fordert, setzt sich Hacker für Ausgleichszahlungen der Bundesländer ein. Er argumentiert, dass Wien bereits überproportional viele Flüchtlinge aufnimmt und andere Länder sich nicht an die vereinbarten Quoten halten. Hackers Büro betont die Bedeutung der Stadt als Zentrum für Ausbildung, Arbeit und soziale Strukturen, was die Anziehungskraft Wiens auf Flüchtlinge erklärt.
Mindestsicherung als soziales Netz
Die Mindestsicherung fungiert dabei als soziales Netz, um die Grundbedürfnisse der 10.200 subsidiär Schutzberechtigten, sowie der weiteren 52.000 Asylberechtigten und 136.000 Mindestsicherungsbezieher zu decken. Mit Blick auf die Gesamtzahl der Mindestsicherungsbezieher machen die subsidiär Schutzberechtigten einen signifikanten Anteil aus.
Quelle: Der Standard
