Start Politik EU-Parlament debattiert: Kommen Sanktionen für Dodik und Bosnien?
DROHENDE SEZESSION

EU-Parlament debattiert: Kommen Sanktionen für Dodik und Bosnien?

Todesdrohung-gegen-Dodik
(FOTO: Klix.ba)

Milorad Dodik verfolgt weiterhin die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina. Nun überlegt die EU mögliche Sanktionen gegen den Balkanstaat.

Das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, droht nun schon seit einigen Wochen mit einer quasi Sezession der Republika Srpska aus Bonsien-Herzegowina. Konkret möchte Dodik die gemeinsame Armee, Justiz, sowie Steuer- und Zollbehörde verlassen. Der Rückzug aus der gemeinsamen Arzneimittelbehörde wurde bereits mit einem Gesetz in Banja Luka verabschiedet. Nun planen einige EU-Mitglieder, darunter etwa Deutschland, Sanktionen gegen Dodik. Der Ex-Außenminister Hague ist gar für die Entsendung von Nato-Truppen, wie „derStandard“ berichtet.

Sanktionen gegen Dodik? – EU ist gespalten
Deutschland und die Beneluxstaaten sprechen sich laut Standard für Sanktionen gegen Milorad Dodik aus. Auch Tschechien, Schweden und Finnland würden Interesse zeigen. Unklar ist jedoch, wie viele EU-Staaten für Sanktionen gegen den Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD stimmen würden. 15 wären notwendig, um mögliche Sanktionen, wie etwa ein Einreiseverbot in die EU oder das Einfrieren von Dodiks Vermögen, zu beschließen.

Doch die EU ist in dieser Frage gespalten. Dodik erhält auch viel Unterstützung, etwa von den rechtspopulistischen Regierungschefs Ungarns und Sloweniens. Auch Österreich ist im Fall Dodik eher etwas zögerlich. Am Dienstag wird im Europäischen Parlament jedenfalls über die Krise in Bosnien-Herzegowina diskutiert.

Großbritannien mit klarer Meinung
Während die EU also uneinig darüber ist, wie mit Dodik verfahren werden soll, hat Großbritannien wesentlich eindeutiger auf die Destabilisierung Bosniens durch Dodik reagiert. Die britische Außenministerin Liz Truss setzte den Balkan auf die Tagesordnung des Treffens der Nato-Außenminister am 30. November in Riga.

Ex-Außenminister William Hague forderte unterdessen kürzlich in der Times, dass Großbritannien und die EU es den USA gleichtun sollten und Sanktionen gegen jeden verhängen, der den Friedensvertrag von Dayton untergrabe: „Entscheidend ist, dass die kleine europäische Truppe, die als Eufor bekannt ist, durch Nato-Truppen verstärkt werden sollte, die in strategisch kritischen Gebieten wie Brčko und dem Flughafen Tuzla stationiert werden“, so Hague. Dodik ist seit 2017 unter US-Sanktionen.

Quellen und Links:

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