Der ehemalige israelische Militärchef Herzi Halevi hat eingeräumt, dass im Gaza-Krieg mehr als 200.000 Palästinenser getötet oder verletzt wurden. Zudem betonte er, dass militärische Operationen während des Konflikts „niemals“ durch rechtliche Beratung eingeschränkt worden seien.
Halevi, der im März nach 17 Monaten als Generalstabschef zurücktrat, äußerte sich bei einem Treffen mit Bewohnern im Süden Israels überraschend offen zur Opferbilanz. Seine Einschätzung, dass mehr als zehn Prozent der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens getötet oder verletzt wurden, deckt sich weitgehend mit den Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza – Daten, die israelische Offizielle bislang häufig als Hamas-Propaganda abgetan hatten.
Nach aktuellen offiziellen Angaben wurden seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 rund 64.700 Palästinenser getötet und etwa 163.800 verletzt. Die Zahlen des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind jedoch international umstritten, da unabhängige Verifizierungen durch internationale Organisationen nicht möglich sind und diese Daten keine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern treffen. Offizielle israelische Stellen bezweifeln regelmäßig die Angaben aus Gaza und betonen, dass ein erheblicher Teil der Getöteten Kombattanten gewesen seien.
Hilfsorganisationen befürchten, dass tausende weitere Opfer unter Trümmern begraben liegen. Allein am vergangenen Freitag kamen bei israelischen Angriffen, vorwiegend in Gaza-Stadt, mindestens 40 Menschen ums Leben. Aus durchgesickerten israelischen Geheimdienstdaten geht hervor, dass mehr als 80 Prozent der Getöteten Zivilisten waren. Internationale Organisationen wie die UN und Ärzte ohne Grenzen weisen darauf hin, dass der Anteil ziviler Opfer nach ihren Erkenntnissen sehr hoch ist und das Gesundheitssystem in Gaza vor dem Kollaps steht.
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Kriegsauslöser und -führung
Der Krieg wurde durch den Hamas-Angriff vom 7. Oktober ausgelöst, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet wurden, darunter 815 israelische und ausländische Zivilisten. „Dies ist kein milder Krieg. Wir haben von der ersten Minute an die Handschuhe ausgezogen. Leider nicht schon früher„, erklärte Halevi und deutete damit an, Israel hätte bereits vor dem Hamas-Angriff härter gegen Gaza vorgehen sollen.
In seiner Ansprache vor Bewohnern von Ein HaBesor, die vor zwei Jahren einen Hamas-Angriff abgewehrt hatten, bekräftigte der Ex-Militärchef: „Niemand führt diesen Krieg sanft.“ Gleichzeitig beharrte er darauf, dass die israelischen Streitkräfte im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht handelten – eine Behauptung, die israelische Offizielle seit Kriegsbeginn wiederholen und dabei auf die Einbindung von Militärjuristen in operative Entscheidungen verweisen.
Rechtliche Kontrolle
Halevi widersprach jedoch dieser Darstellung, indem er klarstellte, dass rechtliche Beratung seine Entscheidungen oder die seiner engsten Mitarbeiter nie beeinflusst habe. „Niemand hat mich je eingeschränkt. Niemals. Auch nicht die militärische Rechtsberaterin, die übrigens nicht befugt ist, mich einzuschränken“, sagte er. Laut Medienberichten soll Halevi angedeutet haben, die Hauptaufgabe der Militärjuristen bestehe darin, die internationale Öffentlichkeit von der Rechtmäßigkeit der israelischen Militäraktionen zu überzeugen.
Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard kommentierte, Halevis Aussagen „bestätigen, dass Rechtsberater nur als Genehmigungsstempel dienen“. Die Generäle betrachteten sie lediglich als gewöhnliche Berater, deren Ratschläge man annehmen oder ablehnen könne, und nicht als Fachleute, die verbindliche rechtliche Grenzen setzen.
Die Zeitung Haaretz berichtete zudem, dass Halevis Nachfolger als Generalstabschef, Eyal Zamir, den rechtlichen Rat der Generalanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi ignoriert habe. Sie soll empfohlen haben, Evakuierungsanordnungen für etwa eine Million Bewohner Gaza-Stadts zu verschieben, bis im Süden des Gazastreifens angemessene Aufnahmebedingungen geschaffen worden seien.
Viele der am Freitag getöteten Palästinenser waren Menschen, die nicht in den Süden gehen konnten oder wollten – aus Angst, in Gebiete ohne Schutz vor israelischen Bombardierungen zu geraten.
