Die Wohnkosten in Österreich steigen stark an. Laut Statistik Austria kostet eine Hauptmietwohnung jetzt 623,90 Euro pro Monat. Vor einem Jahr lag der Durchschnittspreis bei 574,30 Euro. Das bedeutet eine jährliche Zusatzbelastung von fast 600 Euro für die Bürger. Darum soll ein neuer 200 Euro Bonus kommen.
Vor diesem Hintergrund hat die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich reagiert und mit dem Schulbeginn eine Unterstützungsmaßnahme für Familien beschlossen. Jedes Kind erhält automatisch 200 Euro. Doch das ist nicht alles: Wie bereits berichtet, wird es in der kommenden Heizsaison einen weiteren Bonus geben. Haushalte mit niedrigem Einkommen können sich auf eine 200-Euro-Prämie freuen. Der zuständige Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wurde beauftragt, die Details für den neuen „Oö. Energiekostenzuschuss“ auszuarbeiten.
Entlastungspaket
„Wir dürfen nie vergessen, was die Sorgen der Menschen sind“, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Sie sehen ihre Aufgabe darin, die Bevölkerung zu entlasten und der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Deshalb enthält das Entlastungspaket auch ein Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft, zusätzliche Mittel für den Bau von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie Unterstützung im geförderten Wohnbau und einen neuen Schuldendeckel.
Doch die Maßnahmen stoßen nicht überall auf Zustimmung. „Ja, die Oberösterreicher leiden massiv unter den Preissteigerungen der letzten Monate, das haben endlich auch die Kollegen von ÖVP und FPÖ erkannt“, sagt SPÖ-Landeparteivorsitzender LR Michael Lindner. Er kritisiert jedoch, dass bei den präsentierten Ergebnissen strukturelle und nachhaltige Entlastungsmaßnahmen fehlen. „Das vorgestellte Paket macht keine Miete billiger und keine Kreditrate niedriger“, bemängelt Lindner. Er fordert einen Deckel für Mietpreise und Kreditzinsen auf Bundesebene oder Eigenmittel-Darlehen des Landes. „Das würde rascher und breiter helfen als Einmalzahlungen, die offenbar als Beruhigungspillen wirken sollen.“
Auch die Neos üben Kritik an den Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung. „ÖVP und FPÖ setzen den Weg der reaktiven Symptombekämpfung fort. Statt nach vorne zu denken und unser Land auf die Zukunft vorzubereiten, wird hinterher gearbeitet“, erklärt Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer. Er sieht weiterhin keine konkreten Ziele und langfristige Entlastung für die breite Mitte der Oberösterreicher. Eypeltauer stellt die Frage in den Raum: „Warum ist es bei der Hypo OÖ möglich, Einfluss zu nehmen, nicht aber bei der Energie AG, wenn es darum geht, faire Preise für die Endverbraucher zu erreichen?“
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