Am Mittwoch hat Finanzminister Magnus Brunner seine Budgetrede gehalten – darin geht es um neue Entlastungen für die Bürger.
Es kommen die Antiteuerungspakete und die Inflation, die für höhere Steuereinnahmen sorgen. Die heutige Sitzung nützt der Nationalrat zu unterschiedlichen größeren Beschlüssen, wie etwa die Abschaffung der „Kalten Progression“ und die Pensionserhöhung.
„Die Teuerungen betreffen längst nicht mehr nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, sondern sind im Mittelstand angekommen“, sagt Magnus Brunner in seiner ersten Budgetrede. Laut Brunner ziehen sich die hohen Inflationsauswirkungen durch die gesamte Wirtschaft durch.
„Allein heuer haben wir für die Menschen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro umgesetzt und in den nächsten Jahren bis 2026 werden wir mehr als 30 Milliarden ausgeben“, erklärte der Finanzminister. „Wir haben zu Jahresbeginn zwei Pakete mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro geschnürt, darunter“:
- Mehr Sicherheit in der heimischen Landwirtschaft
- Massive Entlastungen für Pendler
- Sofortzahlungen für stark betroffene Gruppen
- Senkung der Energieabgaben
„Vieles davon wirkt bereits seit Monaten, andere Maßnahmen entfalten erst nach und nach ihre Wirkung und sind auch im kommenden Jahr budgetwirksam“, setzt Magnus Brunner fort.
Steuergeld
2023 würden die strukturellen Entlastungen dann greifen und „wir stärken damit die Kaufkraft der Menschen dauerhaft“. „Wichtig ist, dass sich die Bürger und Betriebe in allen Bundesländern auf den Staat verlassen können. Denn es ist unser aller Steuergeld, mit dem wir helfen.“, sagt Brunner weiter.
„Wir helfen den Unternehmen heuer und im nächsten Jahr mit dem Energiekostenzuschuss mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro und einer Strompreiskompensation iHv 233,3 Millionen Euro. Und wir unterstützen die Autofahrer noch bis inklusive Juni 2023 mit einem höheren Pendlerpauschale und einem höheren Pendlereuro – das sind rund 220 Millionen Euro nur im Jahr 2023. In Summe entlasten wir Pendlerinnen und Pendler mit 420 Millionen Euro.“
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