Die GIS darf ab 2024 so nicht mehr eingehoben werden. Derzeit stehen diese Alternativen zur Debatte.
„Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn“, sagte Medienministerin Susanne Raab, die derzeit mit den Grünen über die künftige Finanzierung des ORF verhandelt, im Interview mit der APA.
Nun stehen diese Alternativen zur Debatte:
Haushaltsabgabe
Unabhängig von Empfängergeräten wird die Abgabe eingehoben. Das heißt, dass jeder Haushalt etwa 18 Euro im Monat zahlt – da spielt es keine Rolle ob jemand fernschaut oder nicht. Nur einkommensschwache Haushalte werden von der GIS befreit.
GIS für alle
Die derzeitige GIS-Regelung hat der Verfassungsgerichtshof mit Ende 2023 aufgehoben. Die Gebühr kann nur stationäre Rundfunkempfangsgeräte (Radio, Fernsehen) eingehoben werden. Die GIS-Pflicht könnte in Zukunft auf alle Geräte erweitern, die für Internetnutzung oder für Rundfunkempfang geeignet sind, also auch Handys oder Computer. Da so gut wie jeder Haushalt diese Geräte besitzt, wäre dieses Model ähnlich wie eine Haushaltsabgabe. Der ORF hätte weiterhin ein großes Problem: Die GIS-Kontrolleure müssten noch immer nachfragen, ob es im Haushalt bestimmte Geräte gibt.
Budgetfinanzierung
Die Budget-Finanzierung war schon ein Plan der türkis-blauen Regierung. „Nur, wenn man sie indexiert (also automatisch an die Teuerung anpasst, Anm.) und gesetzlich einen Betrag festschreibt, der mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert ist.“, sagt grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger. Der ORF sei dann nicht von den jeweiligen Regierungen abhängig.
Kritik an Haushaltsabgabe
Ein klares Nein zur aktuell diskutierten Einführung einer Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild für die ORF-Finanzierung kam von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. „Es ist blanker Hohn, auch nur daran zu denken, Nicht-ORF-Konsumenten einfach mit 18 Euro monatlich wie in Deutschland zur Kasse bitten zu wollen. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen unzählige Menschen aufgrund der Rekordteuerung und dem völligen Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung nicht mehr wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, braucht es Entlastungen und keine weitere Belastung. Die ORF-Zwangsgebühren gehören daher ersatzlos abgeschafft, wie wir Freiheitliche es seit Jahren fordern und nicht durch eine Zwangsabgabe für die Haushalte noch erweitert“, betonte Kickl.
Entscheidung bis Ende März?
Welche Variante jetzt die GIS-Gebühr ersetzt ist noch unklar. Bis Ende März soll die endgültige Entscheidung fallen. „Die Neuregelung ist notwendig aufgrund des VfGH-Erkenntnisses, dass die jetzige Regelung als verfassungswidrig beurteilt hat. Alle […] Varianten liegen nach wie vor auf dem Tisch und werden derzeit geprüft“,so die Medienministerin.
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