Frauenministerin Holzleitner will Sexualstrafrecht nach skandinavischem Vorbild reformieren. Die SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner strebt eine umfassende Diskussion zum Thema „Sex ohne ausdrückliche Zustimmung“ an.
Sie plant, diese Debatte sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene voranzutreiben. Dabei verweist die Ministerin auf skandinavische Länder wie Schweden, Island und Norwegen, wo entsprechende Straftatbestände bereits gesetzlich verankert sind.
Holzleitner argumentiert, dass Österreich mit gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt halten müsse. Die Thematik soll im Rahmen des für Jahresende angekündigten Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen behandelt werden. Zudem sieht das aktuelle Regierungsprogramm eine Evaluierung des Sexualstrafrechts vor, mit dem erklärten Ziel, bestehende Lücken zu schließen und strengere Regelungen zu etablieren.
„Ja heißt Ja“-Prinzip
Auf EU-Ebene möchte die Ministerin von den Erfahrungen jener Staaten profitieren, die das „Ja heißt Ja“-Prinzip bereits implementiert haben. Holzleitner betont dabei: „Jedes Opfer sexueller Gewalt in der EU sollte sicher sein, dass das Recht auf seiner Seite steht.“
Justizministerin Anna Sporrer, ebenfalls SPÖ, weist auf Defizite in der Verurteilungsstatistik hin. Zwischen der Anzahl der Anzeigen und tatsächlichen Verurteilungen bei Sexualdelikten bestünden erhebliche Diskrepanzen, die behoben werden müssten.
Politische Reaktionen
Die Grünen unterstützen diesen Vorstoß und fordern zusätzlich Handlungsmöglichkeiten für Opfer von K.O.-Tropfen. Die grüne Frauensprecherin Meri Disoski verweist dabei auf den Fall der Französin Gisèle Pelicot, die über Jahre hinweg von ihrem Ehemann betäubt und anschließend von mehreren Männern vergewaltigt wurde.
Laut Ö1-Mittagsjournal herrscht zwischen den Regierungsparteien grundsätzliche Einigkeit darüber, dass Handlungsbedarf besteht. Die NEOS zeigen sich skeptisch und warnen davor, eine Gesetzesänderung als Allheilmittel zu betrachten.
Die ÖVP signalisiert Offenheit und würde sich einer sinnvollen Änderung des Sexualstrafrechts nicht grundsätzlich verschließen.
