Vorgestern stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Sicherheitslage kurzfristig eine Abschiebung von Österreich nach Afghanistan. Nun bleiben zwei hochkriminelle junge Afghanen im Land.
Als Grund für die einstweilige Verfügung hat der (EGMR) die Sicherheitslage vor Ort genannt. Von Seiten des Innenministeriums bestätigte man diese Informationen. Die Abschiebungs-Stopp-Bestimmung gilt zunächst bis zum 31. August 2021. In Afghanistan ist momentan die islamistische Terrorgruppe der Taliban wieder auf dem Vormarsch. Die neuen Asyl-Entwicklungen sorgen für viel Gesprächsstoff. Im Fall der grausam ermordeten 13-jährigen Leonie hatte es sich bei drei von vier Tätern auch um Intensivstraftäter gehandelt.
Die „Krone“ berichtet nun, dass sich in dem gestoppten Abschiebe-Charterflug, auch zwei Schwerverbrecher aus der Schubhaft in Wien befunden hätten. Die beiden jungen Männer sind Hochkriminelle, die beide bereits verurteilt waren. Der 20-Jährige aufgrund von illegalem Waffenbesitz und Drogenhandels, der andere ebenfalls wegen Drogen-Geschäften.
Im Moment sind leider keine Umfragen verfügbar.Kurz für mehr Abschiebungen
Noch Anfang Juli erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass er „auch der Forderung der NGOs, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen, eine klare Absage“ erteile. Es müsse mehr und nicht weniger abgeschoben werden, meinte damals der Kanzler.
💥 BREAKING: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR erteilt Einstweilige Verfügung und stoppt somit von #Österreich für heute geplant #Abschiebung nach #Afghanistan!
— Lukas Gahleitner-Gertz (@LukasGahleitner) August 3, 2021
Watsche für @karlnehammer, danke an großartige Deserteurs- und Flüchtlingsberatung #Dessi!
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