Ein gescheitertes Projekt zum Bau einer regionalen Mülldeponie hat fünf kroatische Städte in ein finanzielles Desaster gestürzt. Die österreichischen Unternehmen Strabag und Saubermacher können sich über eine Entschädigung von 1,45 Millionen Euro freuen, nachdem die Stadt Vukovar sich auf einen Vergleich geeinigt hat.
Kroatien: Die Geschichte dieses Debakels beginnt im Jahr 2009, als fünf slawonische Gemeinden einen Vertrag zum Bau einer regionalen Mülldeponie mit Strabag und Saubermacher unterzeichneten. Doch der Vertrag hielt nicht lange. Aufgrund von Vertragsverletzungen wurde er von den Gemeinden gekündigt, was die beiden österreichischen Unternehmen dazu veranlasste, Klage auf Entschädigung für den entgangenen Gewinn einzureichen.
Seit dem Beginn des Schiedsgerichtsverfahrens im Jahr 2010 kam es zu zahlreichen gegenseitigen Klagen. Strabag und Saubermacher forderten ursprünglich 18,1 Millionen Euro als Entschädigung. Ein Vergleichsangebot von 7 Millionen Euro weniger wurde im Jahr 2019 von den Kroaten abgelehnt.
Entscheidung fällt am 26. Juli
Die endgültige Entscheidung fiel am 26. Juli 2023, als das Oberste Handelsgericht in Zagreb entschied, dass die fünf Gemeinden den beiden österreichischen Unternehmen jeweils etwas mehr als 1,8 Millionen Euro zuzüglich der gesetzlichen Zinsen sowie 41.000 Euro für Rechtsstreitkosten zahlen müssen. Die Gesamtforderung beläuft sich auf etwas mehr als neun Millionen Euro.
Um ein Zwangsvollstreckungsverfahren zu vermeiden, haben die Städte einen Vergleich angeboten, der alle Streitigkeiten durch die Zahlung von 9 Millionen Euro beilegen soll. Der Betrag soll entsprechend ihrer Anteile unter den Städten aufgeteilt werden, wobei die Zahlungsfrist bis zum 30. Juni 2024 festgelegt wurde.
gescheitertes Projekt
Die Kontroverse um das gescheiterte Mülldeponie-Projekt hat auch politische Dimensionen. „Wir, die anderen Städte, wurden zu Geiseln der Entscheidung von Osijek. Meiner Meinung nach war es eine politische Vereinbarung“, sagte der Präsident des Stadtrats von Vukovar, Željko Sabo. Er bezog sich dabei auf die Entscheidung der Stadt Osijek, die Baugenehmigung für die Deponie abzulehnen, was die beiden österreichischen Unternehmen dazu veranlasste, den Entschädigungsantrag zu stellen.
Diese Entscheidung fiel während der Amtszeit von Premierminister Ivo Sanader, der im Oktober 2021 wegen Korruption zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Sanader soll 9,3 Millionen Euro Staatsgelder über eine PR-Firma in Parteikassen geschleust haben.
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