Start INTEGRATION Kurz-Partei plant: Sozialleistungen nur nach „gelungener Integration“
BUNDESPARTEITAG

Kurz-Partei plant: Sozialleistungen nur nach „gelungener Integration“

(FOTOS: BKA/Andy Wenzel, iStockphoto)

Am heutigen Bundesparteitag der ÖVP soll über die Zukunft Österreichs entschieden werden. Zentrale Punkte des dazu entworfenen Leitantrags sind Integrationsthemen wie ein Sharia-Verbot und weniger Sozialleistungen.

Mittels Leitantrag will man am ÖVP-Bundesparteitag beschließen, wohin es mit Österreich unter der Führung vom Bundesparteiobmann der Volkspartei Sebastian Kurz in den nächsten Jahren gehen soll. „Heute“ veröffentlichte die wesentlichen Kernpunkte des Dokuments bereits vorab. Es ist in drei Kategorien gegliedert: „Erfolgreich“, „Sicher“ und „Lebenswert“. Die hätten zum Ziel, das Land „zu einer Aufstiegsgesellschaft zu machen“.

„Erfolgreich“: Steuer-Senkungen und Schüler-Laptops
Der zentrale Punkt der Kategorie „Erfolgreich“ ist die Senkung von Steuern. Aber auch Familienunternehmen sollen dadurch entlastet werden. Im Gegenzug sollen dafür internationale Konzerne in die Pflicht genommen werden. Bei Privaten soll die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gehen und die Lohnsteuer-Tarifstufen weiter gesenkt werden. Wer ein eigenes Unternehmen gründen will, soll zudem durch das „Gründerpaket“ weniger bürokratische Hürden haben.

Außerdem soll es für die jüngere Generation endlich die lange angekündigten Laptops geben. Besonders durch die Pandemie sei die Bedeutung der Digitalisierung als Teil unseres Lebens immer deutlicher geworden. Nun sollen deshalb alle Schüler mit Laptops ausgestattet werden, sowie digitale Kompetenzen mehr in den Fokus rücken.

„Sicher“: Sharia-Verbot und weniger Sozialleistungen
Die Themen Integration und Islam arbeitet die ÖVP in ihrem Katalog unter der Kategorie Sicherheit auf: Hier heißt es, der „politische Islam“ soll „konsequent bekämpft“ werden, indem man Organisationen verstärkt kontrolliert und gegen Hass und Extremismus im Netz vorgeht. Außerdem soll ein „Sharia-Verbot“ eingeführt werden.

Die Integration will man „forcieren“ indem man Sozialleistungen an die eigene „Leistung“ knüpfen will: Konkret etwa werden Deutsch- und Wertekurse ausgebaut und Sozialleistungen an die „gelungene Integration“ geknüpft, „denn jeder der in Österreich lebt, muss seinen Beitrag leisten.“

„Lebenswert“: Klima- und Bauernschutz
Der Fokus liegt hier auf dem ländlichen Raum. Hier soll es gleichwertige Chancen wie in der Stadt geben. Auch dem Klimaschutz wird ein großer Punkt eingeräumt: Anstatt „Auto-Feindlichkeit und Straßen-Stopp“ will man auf synthetische Kraftstoffe setzen.

Weiters plant man, den heimischen Lebensmitteln den Vorrang zu geben, klimafitte Wälder zu errichten, sowie nachhaltig arbeitende bäuerliche Betriebe zu unterstützen. Auch das Ehrenamt und ziviles Engagement sollen gestärkt werden, diese würden Österreich „zu dem Land machen, das wir kennen und lieben“.

Quellen und Links:

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