In den vergangenen Tagen befand sich die zukünftige Justizministerin Alma Zadić im Kreuzfeuer heftiger Kritik vonseiten der FPÖ und rechten politischen Szene Österreichs.
Die Freiheitlichen Partei Österreichs prangerte das Vorhaben, Alma Zadić zur Justizministerin zu machen, öffentlich an. Alles begann mit einem Facebook-Post durch den Tiroler Landesparteiobmann der FPÖ, Markus Abwerzger (KOSMO berichtete), woraufhin zahlreiche rassistische und sexistische Beiträge gegen die Politikerin in den Sozialen Medien gepostet wurden. „Diese Dame soll doch tatsächlich Justizministerin werden. Sie wurde strafrechtlich in erster Instanz verurteilt, das Verfahren läuft offenbar noch“, schrieb Abwerzger unter anderem.
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Hässliche Kommentare im Netz
„Eine kriminelle Muslima wird Justizministerin. Da kommt dann bald die Scharia“, „Jetzt bekommen Ausländer Ministerposten! Der Untergang Österreichs“, schreiben unter anderem einige User, während andere User sie dazu auffordern, „dort hinzugehen, wo sie hergekommen ist.“ Die Rechercheplattform FPÖ-Fails dokumentierte die Hasspostings gegen Zadić und veröffentlichte eine Collage dazu. Offenbar wurden viele der Beschimpfungen mittlerweile von Abwerzgers Social-Media-Team entfernt.
+ Markus #Abwerzger vs. @Alma_Zadic +
Der Tiroler #FPÖ-Chef u. Rechtsanwalt weist seine rechtsunkundigen WählerInnen nicht darauf hin, dass Zadics Anwältin @MariaWindhager volle Berufung anmeldete, die künftige Justizministerin der @Gruene_Austria somit als unbescholten gilt. 1/2 pic.twitter.com/0ElLv0nF7x— FPÖ Fails (@fpoefails) December 30, 2019
FPÖ fordert Nicht-Angelobung, Kurz hält zu Zadić
Vor wenigen Tagen rief die FPÖ schlussendlich dazu auf, Zadić aufgrund ihrer medienrechtlichen Verurteilung wegen übler Nachrede nicht anzugeloben. Dieses Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig.
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Gleichzeitig stellte sich der zukünftige Bundeskanzler Sebastian Kurz hinter die Grünen-Politikerin und stellte klar, dass er sie dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als Justizministerin vorschlagen wird. Heute wird Zadić gegen 14:30 Uhr als erste Ministerin, die nicht in Österreich geboren wurde, angelobt werden.
Ja es stimmt, dass @Alma_Zadic einmal erstinstanzlich MEDIENRECHTLICH zu einer Entschädigungszahlung verurteilt wurde. Jedem kann einmal ein Fehler passieren. Ich kenne & schätze sie und halte sie für geeignet. Daher schlage ich sie dem Bundespräsidenten als Justizministerin vor.
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) January 7, 2020
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