Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kritisiert den russischen Angriff auf die Ukraine scharf, die EU werde schnell reagieren.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht beim gestarteten Putins Angriff auf die Ukraine von einer erneuten „eklatanten Verletzung des Völkerrechts“, „die wir zutiefst ablehnen und klar verurteilen. Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei der Bevölkerung der Ukraine.“, so der Kanzler. Der „neuerliche Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität“ werde nicht unbeantwortet bleiben.
Der Bundeskanzler habe sich schon mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt und am Nachmittag werde Nehammer zu einem EU-Sondergipfel reisen. „Die EU wird rasch, geeint und in aller Deutlichkeit reagieren. Wir koordinieren uns mit unseren europäischen und gleichgesinnten Partnern, welche weiteren Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden“, so Nehammer. „Mit dem Krisenkabinett der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten und den Parlamentsparteien“ gebe es ständige Abstimmung.
„Was wir derzeit erleben, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Es handelt sich um eine breitflächige Invasion in die Ukraine. Wir haben von Militärexperten jetzt bestätigt bekommen, dass es sowohl von Norden, Süden und auch Osten Militärbewegungen von Seiten der Russischen Föderation in die Ukraine gibt, verbunden mit Artilleriefeuer, Explosionen, die im Land wahrgenommen werden, inklusive Hauptstadt Kiew“, sagt Nehammer im Ö1-„Journal um acht“.
Die diplomatischen Bemühungen scheiterten, da es zum Verhandeln „immer zwei“ brauche, so Nehammer. Es sei alles unternommen worden, um „Dialogbrücken zu bauen“, doch es war klar, dass dies scheitern werde. „Meine Empfehlung ist an alle Österreicherinnen und Österreicher, die sich derzeit in der Ukraine aufhalten, das auch zu tun“, betont der Kanzler.
„Es ist ihm nie um die Ostukraine alleine gegangen, sondern es geht im darum, das Land im wahrsten Sinne des Wortes zu destabilisieren und vor allem auch zu demilitarisieren“, so Nehammer zu den Intentionen Putins. „Er strebt jetzt offensichtlich an, Fakten zu schaffen.“ Das wirklich erschreckende sei, dass Russland als militärische Großmacht im Vergleich zur Ukraine bereit sei, viele Opfer in Kauf zu nehmen, so der Kanzler. „Die österreichische Solidarität ist ungebrochen“, so Nehammer. Er selbst sei mit der ukrainischen Regierung im Kontakt und man werde helfen, wo man helfen könne.
Sanktionen:
Russland müsse klar gemacht werden, dass die EU „und auch Österreich als militärisch neutrales Land, aber das sich genau aufgrund seiner Neutralität gegen den Krieg entschieden hat“, hier klarmache, dass das nicht gehe. Außerdem betont Nehammer, dass Österreich die EU-Sanktionen mittragen werde.
Österreich werde EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, so der Kanzler, werde sich aber auch als Vermittler anbieten. Putin „lebt das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts“, so Nehammer. Die Sanktionen „werden hart und klar ausfallen“, betont Nehammer, auch Österreich werde zu den Ländern gehören, das die Sanktionen zu spüren bekommen würden.
Quelle: Heute-Artikel
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