Die Tinte des neuen EU-Asylrechts ist kaum trocken – doch in Brüssel wird bereits an der nächsten Verschärfung gearbeitet.
In Brüssel laufen bereits Beratungen über mögliche Nachschärfungen im europäischen Asylrecht. Obwohl das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, erst seit wenigen Wochen in Kraft ist, drängt die Europäische Volkspartei auf weitergehende Restriktionen. Wie die „BILD“-Zeitung berichtet, steht dabei unter anderem die Abschaffung des subsidiären Schutzes zur Debatte – jenes Rechtsinstruments, das Menschen absichert, die zwar keinen formalen Asylstatus erhalten, in ihrer Heimat aber aufgrund von Krieg oder vergleichbaren Umständen ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind.
Die Initiatoren der Pläne argumentieren, dass viele Betroffene auch nach einer Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern in der EU verbleiben würden. Den Vorschlägen zufolge sollen Asylwerber aus als sicher eingestuften Drittstaaten – darunter die Türkei – künftig bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden können. Parallel dazu sollen Rückführungsverfahren erheblich beschleunigt werden, sobald sich die Verhältnisse im jeweiligen Herkunftsland verbessert haben.
EVP unter Druck
Laut Berichten sind es vor allem Deutschland und Österreich, die hinter diesen Vorhaben besonders aktiv Druck machen. EVP-Parteichef Manfred Weber appelliert in der deutschen Boulevardzeitung an die Eigenverantwortung der Betroffenen und sieht sie in der Pflicht, „ihr Land wieder aufzubauen“. Die geplanten Neuregelungen sollen sich dabei vorrangig auf künftige Konflikte und neue Asylverfahren beziehen.
Auch der CDU-Politiker Detlef Seif stellt sich gegenüber der BILD hinter die Vorschläge. Sein erklärtes Ziel sei „ein klares, gerechtes und nicht überforderndes Asylsystem, das die Zeit der Naivität beendet.“ Zugleich betont er: „Das Wichtigste ist, dass sich eine Flüchtlingskrise wie 2015/2016 nicht wiederholen darf.“
Seifs Kontingent-Forderung
Darüber hinaus spricht sich Seif für eine verbindliche Obergrenze aus. „Wir brauchen eine Beschränkung auf Kontingente von Flüchtlingen. Für mich persönlich sind derzeit maximal 300.000 Menschen pro Jahr für die gesamte EU denkbar„, erklärt er in der BILD. Aufgenommen werden dürften ausschließlich tatsächlich Schutzbedürftige, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgehe.
Besondere Erwartungen knüpft der CDU-Politiker an geplante Rückführungszentren in Ländern wie Usbekistan oder Ruanda. Innerhalb der EU rechnet er jedoch mit erheblichem Widerstand gegen die Reformpläne – viele hätten „den Knall noch nicht gehört“. Er hoffe, „dass der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner sich gegen Bedenkenträger und Bremser durchsetzt“, so Seif gegenüber der BILD.
Als nächster Schritt wäre die EU-Kommission gefordert, entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen.
