Am Donnerstag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Besetzung des Bundeskanzleramtes bekanntgegeben.
In den letzten Tagen wurde dringlich eine Neubesetzung für die Position des Bundeskanzleramtes gesucht. Gestern wurde bekanntgegeben, dass diese nun mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein besetzt wird.
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Das erste Statement
Das erste Statement der neuen Bundeskanzlerin verlief sehr ruhig und konzentriert. Sie betonte, dass sie es nun in ihre Aufgabe sehe: „in dieser bisher einmaligen Situation in der Geschichte der Zweiten Republik meinen Teil beizutragen und diese hohe Verantwortung zu übernehmen“.
Sie gab offen zu, dass die vergangenen Tage auch für sie eine große Herausforderung waren und das sie, bevor sie der Stelle zusagte kurz innehalten musste: „Ich habe mir einige Stunden Bedenkzeit erbeten und bin zum Ergebnis gelangt, dass ich für das Wohl Österreichs diese so verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen werde.“
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Der neuen Kanzlerin werden gute Kontakte zur ÖVP und FPÖ nachgesagt. In den Medien wird diskutiert, ob SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihrem Antritt zustimmte, weil sie die erste Frau in dieser Position wäre.
In den nächsten Tagen soll die offizielle Ernennung zur Bundeskanzlerin stattfinden, eine parlamentarische Abstimmung sei nicht weiter notwendig. Bis dahin wird sich Bierlein auf die Suche nach Kandidaten für ihr Kabinett machen.
Zwei weitere Personalien sind bereits fix
Clemens Jabloner, der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes wird neuer Vizekanzler und Justizminister. Neuer Außen- und Europaminister wird der derzeitige Leiter der Europa-Sektion im Bundeskanzleramt Alexander Schallenberg werden.
Spätestens am Montag sollen auch die restlichen Ministernamen genannt werden.
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