Die Finanzierung des ORF liegt nun fast in trockenen Tüchern. Bis Jahresende muss alles geregelt werden, weil das GIS-Gesetz dann fällt. Doch nun fordert die ÖVP eine Volksbefragung.
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, Medienministerin Susanne Raab und Bundeskanzler Karl Nehammer konnten sich Mitte Februar über die künftige Finanzieren des ORF einigen. Statt der GIS sollte eine Haushaltabgabe den öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren. Dabei soll nicht darauf geachtet werden, wer einen Fernseher zuhause stehen hat, sondern es soll einfach pro Haushalt ein bestimmter Betrag eingezogen werden. Dagegen regte sich viel Widerstand. Nun will die ÖVP zu diesem Thema eine Volksbefragung starten.
Volksbefragung
Medienberichten zufolge plante die ÖVP eine Volksbefragung zur anstehenden Haushaltsabgabe. Wie die „Kleine Zeitung“ am Donnerstag berichtet, könnte Bundeskanzler Karl Nehammer bei seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ am Freitag eine Ankündigung in diese Richtung machen. Im Vorfeld der Veranstaltung gab es in ÖVP-Kreisen Gerüchte darüber.
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Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Haushaltsabgabe für den ORF ist. Das Kanzleramt bestreitet, dass eine Volksbefragung geplant sei und argumentiert zudem, dass es zu spät dafür sei. Denn die entsprechenden Gesetze müssen bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Österreich muss eine Einigung bis Ostern erzielen, damit die notwendige parlamentarische Vorlaufzeit und EU-Genehmigung berücksichtig werden kann.
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