Ab 2024 wird die bisherige GIS-Gebühr durch eine neue ORF-Gebühr ersetzt, die alle Haushalte in Österreich zahlen müssen. Bisher haben jedoch viele Bürger die GIS-Gebühr verweigert und somit keine Gebühren bezahlt.
In den letzten Jahren haben verschiedene Hersteller mit einem besonderen Angebot gute Geschäfte gemacht: GIS-freie Fernseher und Monitore, die von den österreichischen Kunden regelrecht aus den Regalen gerissen wurden. Die Geräte sind für den Empfang von ORF-Programmen nicht geeignet, da sie über keine Tuner verfügen. Somit muss für diese Geräte keine GIS-Gebühr bezahlt werden. Die ORF-Programme können lediglich über das Internet oder die ORF-Mediathek empfangen werden. Da die Geräte ohne Tuner günstiger produziert werden können, haben sie sich auf dem Markt gut etabliert.
In den letzten Wochen waren viele populäre Geräte regelmäßig ausverkauft. Ebenso erlebten Elektronikhändler einen ähnlichen Boom, indem sie Tuner von alten Fernsehern entfernten, um die GIS-Gebühr zu umgehen. Trotzdem müssen auch diese Nutzer, die bisher von der GIS befreit waren, ab 2024 für die neue ORF-Gebühr zahlen, da der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass gebührenfreies Streaming unzulässig ist. Die Regierung plant, dies durch die Einführung der neuen ORF-Gebühr zu lösen.
Die neue ORF-Gebühr betrifft nicht nur Besitzer von GIS-freien Geräten, sondern auch alle, die bisher gebührenpflichtig waren, aber die Zahlung verweigert haben. Sie wird geräteunabhängig für jeden Haushalt gelten, unabhängig davon, ob dieser über einen Fernseher, ein Radio oder internetfähige Geräte verfügt oder nicht. Die bisherige ORF-GIS wird es in ihrer jetzigen Form nicht mehr geben, bei der bisher nur der Radio- und TV-Empfang gebührenpflichtig war und der Internet-Streaming-Empfang kostenlos war. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es spätestens ab dem 1. Januar 2024 eine neue Regelung geben muss, weshalb jetzt um die Einführung der neuen ORF-Gebühr gerungen wird.
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Die neue ORF-Gebühr wird unabhängig von Empfangsgeräten erhoben, was bedeutet, dass jeder Haushalt in Österreich etwa 18 Euro pro Monat zahlen muss, unabhängig davon, ob er fernsieht oder nicht und ob er überhaupt ein Radio- oder Fernsehgerät besitzt. Es gibt jedoch Ausnahmen für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Mit dieser Gebühr würden dem ORF über 600.000 zusätzliche Zahler hinzukommen und somit auch mehr Einnahmen generieren. Derzeit erhält der ORF jährlich etwa 650 Millionen Euro aus dem Programmentgelt. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe könnten die Einnahmen des ORF auf 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro steigen.
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