Mit alarmierenden Inflationszahlen im Rücken und einem Wirtschaftspaket im Gepäck startet die Regierung ihre Klausur. Die Teuerung steigt auf 4,1 Prozent.
Die Regierungsklausur beginnt unter dem Schatten alarmierender Inflationszahlen. Vor Beginn des Arbeitstreffens traten Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger vor die Presse, um die zentralen Themen der Beratungen zu umreißen. „Wir leben in sehr stürmischen Zeiten„, konstatierte Stocker und verwies auf die beiden Hauptthemen der Klausur: Teuerungsbekämpfung und Wirtschaftsankurbelung. Der Kanzler bezeichnete die aktuelle Inflationsrate von 4,1 Prozent als „viel zu hoch“ und identifizierte Energie und Lebensmittel als wesentliche Preistreiber.
Die Ausgangslage für das Regierungstreffen im Wiener Kanzleramt könnte kaum brisanter sein: Am Dienstagmorgen veröffentlichte die Statistik Austria neue Inflationsdaten, die einen Anstieg auf 4,1 Prozent im August belegen – nach 3,6 Prozent im Juli. Damit liegt Österreich weit über dem aktuellen Eurozonen-Durchschnitt von 2,1 Prozent und markiert den höchsten nationalen Teuerungswert seit März 2024. Die Energiepreise stiegen um 5,9 Prozent, während Lebensmittel mit einem Plus von 5,0 Prozent und Dienstleistungen mit 4,7 Prozent die Inflation weiter anheizen. Die Eindämmung der Teuerung steht daher ebenso im Mittelpunkt der Klausur wie Initiativen zur Wirtschaftsbelebung.
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Bereits am Vorabend hatte ÖVP-Kanzler Stocker im ORF-Sommergespräch seine Leitformel „2-1-0“ präsentiert: zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber Extremismus – eine Richtschnur für den Kurs, mit dem die Regierung das Land wieder auf Erfolgskurs bringen will.
Pensionsdebatte entfacht
Für erhebliche Diskussionen sorgte Stockers Überlegung, die Pensionen 2026 möglicherweise unter dem gesetzlichen Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent zu erhöhen. „Alles darunter hilft“, erklärte der Kanzler, betonte jedoch, dass Mindestpensionen von dieser Maßnahme ausgenommen bleiben und in jedem Fall um die vollen 2,7 Prozent steigen sollen. Über die genaue Höhe der kommenden Pensionsanpassung werde noch beraten. „Vergnügen macht so etwas nicht“, räumte Stocker ein, verwies jedoch auf die Notwendigkeit schwieriger Entscheidungen, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen.
„In Zeiten wie diesen kann man nicht alles haben“, unterstrich der Regierungschef und signalisierte Bereitschaft, auch Konflikte nicht zu scheuen. Ein Wirtschaftspaket mit einem Volumen von einer Milliarde Euro soll bei der Klausur auf den Weg gebracht werden. Der erste Abschnitt des Regierungstreffens widmet sich ab 13 Uhr den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, gefolgt von der Präsentation konkreter Maßnahmen zur Konjunkturbelebung am frühen Nachmittag.
Der Kanzler betonte die Notwendigkeit von Wachstumsimpulsen für die Wirtschaft. Die Klausur werde das Arbeitsprogramm für das kommende Halbjahr festlegen, mit dem Ziel, Österreich wieder auf die „Überholspur“ zu bringen.
Inflationsbekämpfung priorisiert
Der Nachmittag steht ganz im Zeichen der Inflationsbekämpfung. Kanzler Stocker nimmt dabei besonders die hohen Energie- und Lebensmittelpreise ins Visier – Stichwort „Österreich-Aufschlag“. Die Schnellschätzung der Statistik Austria zeigt das dramatische Ausmaß: Während Energie um fast 6 Prozent teurer wurde, stiegen Lebensmittelpreise um exakt 5 Prozent – deutlich über dem europäischen Durchschnitt.
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Vizekanzler Babler betonte die Notwendigkeit, geeignete Rahmenbedingungen zur Inflationsdämpfung zu schaffen. Unter anderem müsse Wohnen wieder erschwinglicher werden.
Alle Maßnahmen, die zu günstigeren Lebensmittelpreisen in Österreich führen könnten, müssten diskutiert und möglichst rasch umgesetzt werden. Die beschlossenen Initiativen wolle man schnellstmöglich realisieren. Das angekündigte Milliarden-Paket soll gezielt Konjunkturimpulse setzen und gleichzeitig die Teuerung dämpfen – konkrete Details werden erst am Nachmittag nach Abschluss der internen Beratungen präsentiert.
Außenministerin Meinl-Reisinger unterstrich: „Zuversicht ist dringend gesucht. Wir wollen Tatkraft zeigen.“ Als oberstes Ziel definierte sie, die Inflation im kommenden Jahr auf zwei Prozent zu senken. Zudem gehe es darum, privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren.
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Als dritten Schwerpunkt nannte Meinl-Reisinger Schritte zum Bürokratieabbau. SPÖ-Chef Babler ergänzte, es müsse eine sozial ausgewogene Lösung gefunden werden.
