Der Nationalrat hat mit der öko-sozialen Steuerreform eines der Prestigeprojekte der Koalition beschlossen. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung und eine Senkung von Körperschafts- und Einkommenssteuer sind enthalten. Während die Koalition begeistert war, fand die Opposition so einiges kritisch und das obwohl FPÖ und SPÖ Teilbereichen zustimmten.
Die Einführungsphase der CO2-Bepreisung wird mit Juli eingeführt und dauert bis Dezember 2023. Ein regionaler Klimabonus ist als Ausgleichsmaßnahme vorgesehen. Je nach Region wird dieser zwischen 100 und 200 Euro pro Kopf betragen. Von 35 Prozent auf 30 Prozent wird nun die zweite Einkommenssteuer-Tarifstufe gesenkt, auch die Körperschaftssteuer sinkt stufenweise von 25 auf 24 Prozent. Nächstes Jahr soll dann die Körperschaftssteuer auf 23 Prozent gesenkt werden.
Kritische Opposition:
Den letzten Punkt störte am meisten die SPÖ. „Warum machen sie die Welt schlimmer?“, fragte Finanzsprecher Jan Krainer. Mit der Konzernsteuersenkung bekämen rund zwei Prozent der größten Firmen 80 Prozent des Entlastungsvolumens: „Sie machen Politik für die ganze großen Konzerne.“ Würde man sich um die kleinen Betriebe sorgen, würde man die Mindest-KÖSt senken.
Laut VP-Klubobmann August Wöginger geht es bei der Regelung darum, über eine Unterstützung für Leitbetriebe viele hunderttausende Jobstellen zu sichern. Wöginger zelebrierte die „größte Steuerentlastung der Zweiten Republik“, vor allem für Familien mit einer neuen Ökologisierungssystematik: „Eine breite Entlastung für alle plus Klimaschutz mit Hausverstand.“
Einführung der Strafsteuer:
Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) prangerte öfters die CO2-„Strafsteuer“ an, die 2025 bis zu 14,8 Cent pro Liter ausmachen werde.
Zwar könnte man über die hohen Einstiegspreise bei der CO2-Bepreisung sprechen, jedoch: „Wir schaffen die grüne Transformation nicht gegen den Menschen“, erklärt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Außerdem stellt er klar, dass die Menschen am Land auf das Auto angewiesen seien.
„Aber das ist schon gewaltig, eine unglaubliche Steuerreform.“, so der Finanzminister. Die heimische Wirtschaft werde mit ökologischen Anreizen um etwa 18 Milliarden entlastet. Ein weiterer Beschluss war der Finanzausgleich, welcher bis Ende kommenden Jahres fortgeschrieben wird.
Quelle: Kronehit-Artikel
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