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ÄNDERUNG IM WAHLPROZESS

Schmidt will Diskriminierung in Bosnien-Herzegowina ändern!

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(FOTO: EPA/ Fehim Demir)

Seit Montag führt der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, in Bosnien und Herzegowina Konsultationen mit Vertretern politischer Parteien über die Möglichkeit einer Änderung des Wahlgesetzes. Gordan Grlic Radman unterstützt ihn.

Nicht alle sind Befürworter. Die möglichen Änderungen wurden von kroatischen politischen Vertretern unterstützt, nicht aber von Bosniaken.

In einer Erklärung in Bugojno erklärte der Außenminister Gordan Grlic Radman dass Wahlreformen ein integraler Bestandteil der Bemühungen sind, die Situation in Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren, insbesondere nach den Wahlen im Herbst.

„Wir unterstützen die Bemühungen des Hohen Repräsentantin, damit diese Reformen alle Formen der Diskriminierung im Wahlprozess beseitigen und einen fairen, legitimen Wahlprozess gewährleisten können und damit alle Völker ihre legitimen Vertreter sowohl in der Präsidentschaft haben können und im Haus der Völker“, sagte Grlic Radman.

Bisher wurde Zeljko Komsic dreimal mit überwiegend bosniakischen Stimmen zum kroatischen Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina gewählt, und er hat erneut seine Kandidatur für die Wahlen im Herbst angekündigt. Jetzt besteht die Gefahr, dass die bosniakischen Parteien sechs Vertreter in das föderale Haus der Völker wählen, also ein Drittel der 17. Das würde heißen, dass die Exekutive ohne die wichtigsten kroatischen Parteien gewählt wäre.

Er fügte hinzu, dass er erwartet, dass das Friedensabkommen von Dayton und Paris für dieses Land respektiert wird, womit die Gleichheit der konstituierenden Nationen und Bürger gesichert wäre.