Steigende Stromkosten belasten Haushalte und Unternehmen seit Monaten. Nun kündigt die Regierungskoalition eine umfassende Energiereform mit konkreten Entlastungsmaßnahmen an.
In den letzten Monaten dominierten die Strompreise nicht nur die Inflationsdebatte, sondern auch die mediale Berichterstattung. Seit Jänner verzeichneten viele Verbraucher erhebliche Preissteigerungen. Verantwortlich dafür waren das Auslaufen der bundesweiten Strompreisbremse sowie gestiegene Netzkosten.
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Während für die Industrie bereits eine Strompreiskompensation für 2025 und 2026 in Aussicht gestellt wurde, plant die Regierungskoalition nun laut einer aktuellen Aussendung weiterreichende Maßnahmen. Man habe sich auf erste Schritte einer umfassenden Energiereform verständigt, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen in Österreich entlasten soll.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigt an: „Wir werden den Energiemarkt so modernisieren, dass die Energiepreise leistbarer werden – sowohl für private Haushalte als auch Unternehmen.“ Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verspricht ebenfalls sinkende Energiepreise und eine „Entspannung für die Gesamtwirtschaft und alle Menschen in Österreich“. Zudem betont er: „Die Politik kann und muss eingreifen, wenn der Markt versagt. So bringen wir Österreich wieder auf Kurs.“
Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unterstreicht die Zielsetzung: „Wir verfolgen Reformen nicht aus Selbstzweck. Das Ziel ist immer, Menschen, Betrieben und auch dem Staat Spielraum zurückzugeben und sie von Belastungen zu befreien.“
Umfassende Gesetzesreform
Die Regierungskoalition präsentiert in ihrer Aussendung konkrete Pläne zur Umsetzung dieser Ziele. Sie spricht von der „größten Energiereform seit zwei Jahrzehnten“ – eine Formulierung, die an die Kommunikation zur Pensionsreform erinnert, bei der NEOS-Klubobmann Yannick Shetty von der „größten Pensionsreform seit 20 Jahren“ sprach. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll laut Regierung die Grundlage für „mehr Fairness, weniger Bürokratie und günstigeren Strom“ bilden.
Das Gesetzespaket werde „klare Regeln“ etablieren, „damit Haushalte und Unternehmen zuverlässig und billiger mit Strom versorgt werden“. Die konkreten Maßnahmen sind in der nachfolgenden Aufstellung zusammengefasst.
Konkrete Maßnahmen
Sinken die Großhandelspreise, muss das künftig an die Kunden weitergegeben werden. Für armutsgefährdete Menschen soll es künftig einen speziellen Sozialtarif geben. Eine Senkung der Netzkosten ist geplant – durch mehr Gerechtigkeit bei der Netzkostenverursachung, der Spitzenkappung und längerer Abschreibedauer.
Investitionen in das Stromnetz werden gezielter durchgeführt. Haushalte und Betriebe sollen bald mehr Möglichkeiten bekommen, Strom auch selbst zu erzeugen, zu teilen oder direkt zu handeln. Für Unternehmen selbst sollen bessere Rahmenbedingungen für fixe Langzeitverträge, der Ermöglichung von Energiegemeinschaften oder der Schaffung von Direktleitungen mehr Möglichkeiten für direkt produzierten und günstigeren Strom gegeben werden.
Öffentliches Interesse an günstigem Strom soll stärker im Energiebereich und im Gesetz verankert werden. Gesetzlicher Krisenmechanismus soll exorbitante Preisanstiege in Krisensituationen verhindern.
Zudem sind weitere Schritte, wie raschere Genehmigungsverfahren, angedacht.
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