Wiens Bürgermeister kündigt Sparmaßnahmen an – besonders bei der Mindestsicherung soll es Änderungen geben. Selbst die beliebte 365-Euro-Jahreskarte steht auf dem Prüfstand.
Die neue rot-pinke Stadtregierung in Wien steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Angesichts der angespannten Budgetlage werden Einsparungen unumgänglich, wobei besonders die Mindestsicherung ins Visier genommen wird. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte in einem ORF-Gespräch an, in diesem Bereich „nachzuschärfen“ – unter anderem durch verstärkte Bereitstellung von Sachleistungen anstelle direkter Geldtransfers.
Gleichzeitig bekräftigte Ludwig, dass Wien weiterhin eine bundesweit einheitliche Regelung anstrebt, die eine Abwicklung über das Arbeitsmarktservice, eine Kindergrundsicherung sowie eine Residenzpflicht umfassen sollte. Bis zu einer solchen Lösung werde die Stadtregierung jedoch eigenständige Maßnahmen ergreifen.
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Reform der Mindestsicherung
Die Reformpläne sollen insbesondere bei Bedarfsgemeinschaften ansetzen. Bei den zuletzt kontrovers diskutierten Mehrkindzuschlägen bleibt laut Ludwig zwar der Grundsatz „jedes Kind zählt gleich“ bestehen. Dennoch plant die Stadtregierung, künftig gezielter zu unterstützen, etwa durch Sachleistungen. „Es gibt schon Überlegungen und zwar in zwei Bereichen“, erläuterte der Bürgermeister im „Wien heute“-Interview.
Ludwig präzisierte: „Das eine ist, dass wir bei den Bedarfsgemeinschaften ansetzen und das Zweite ist, dass wir insgesamt bei den Kindern dabei bleiben wollen, dass jedes Kind gleich behandelt wird“, aber dass es hier Möglichkeiten gibt, beispielsweise mit Sachleistungen zu helfen und zum Anderen hier auch die Familienbeihilfe zu berücksichtigen.
Die konkreten Einsparungspläne blieben jedoch sowohl von Ludwig als auch von NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling im „Wien heute“-Gespräch unbeantwortet. Man wolle „ausgabenseitig“ sparen – etwa bei Förderungen und in der Verwaltung.
Alles auf Prüfstand
Auch die bei Wienerinnen und Wienern beliebte 365-Euro-Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr könnte von Änderungen betroffen sein. „Alles steht am Prüfstand“, stellte Ludwig unmissverständlich klar. Zugleich betonte er jedoch die Bedeutung klimaschutzrelevanter Initiativen sowie wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Impulse.
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Beim Stadtsenat selbst wurden allerdings keine Einsparungen vorgenommen – im Gegenteil: Die Anzahl der Regierungsmitglieder wurde auf 13 erhöht. Ludwig verteidigte diese Entscheidung mit der Notwendigkeit, eine Mehrheit für die rot-pinke Koalition zu sichern.
„Wir hätten keine Mehrheit, wenn wir bei 12 geblieben wären, das muss man auf der einen Seite sagen. Auf der anderen Seite ergibt sich die große Zahl auch in den nicht amtsführenden Stadträten“, erklärte der Wiener Stadtchef im „Wien heute“-Interview.
Die Stadtregierung will sich dennoch weiterhin für die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadtratsposten einsetzen.
