Rot-Pink setzt auf Aufschwung: Mit einem 191-seitigen Regierungsprogramm wollen SPÖ und Neos Wien bis 2030 lebenswert, leistbar und klimafit gestalten.
SPÖ und Neos haben am heutigen Tag ihre Pläne für die künftige Stadtregierung in Wien präsentiert. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und die designierte Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) stellten gemeinsam die Ergebnisse der seit Anfang Mai laufenden Koalitionsverhandlungen vor. Das 191 Seiten umfassende Regierungsprogramm soll Wien bis 2030 für kommende Herausforderungen wappnen. Ludwig betonte dabei die bereits erfolgreiche Zusammenarbeit beider Parteien in der Vergangenheit und kündigte an, man wolle in den nächsten fünf Jahren als „Aufschwungskoalition“ agieren.
Besonderes Gewicht legt die neue Koalition auf Arbeit und Wirtschaft mit Schwerpunkten auf Arbeitsmarkt, Digitalisierung und internationale Vernetzung. Zudem sollen Wiens Stärken als Forschungs- und Kongressstandort weiter ausgebaut werden. Die Stadtregierung plant eine Reform der Mindestsicherung sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt. In Bildungseinrichtungen soll Deutsch künftig oberste Priorität haben.
Die Koalitionspartner räumen ein, dass das neue Regierungsprogramm unter dem Eindruck einer angespannten Haushaltslage steht. Strukturelle Reformen seien unumgänglich, heißt es im Programm. Vizebürgermeisterin Emmerling erklärte, Wien werde zur Konsolidierung beitragen, konkrete Sparmaßnahmen stünden jedoch „zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest“.
Die Klimaneutralität bis 2040 bleibt ein zentrales Ziel der Stadtregierung. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vorangetrieben werden, bekräftigte Ludwig. Für die Verkehrsberuhigung der Innenstadt ist eine Anpassung des Citybus-Konzepts vorgesehen. Die Koalition will prüfen, ob Fahrräder künftig in Straßenbahnen und Bussen mitgenommen werden können. Zudem plant man den Einsatz autonom fahrender Kleinbusse und Shuttles. Die Ringstraße soll mit besonderem Fokus auf Fußgänger und Radfahrer umgestaltet werden.
Wirtschaftliche Impulse
Bei der Programmvorstellung skizzierte Ludwig exemplarisch einige Vorhaben: Im Wirtschaftsbereich soll der Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds (Waff) zusätzliche Mittel für Frauen, Jugendliche und ältere Arbeitnehmer erhalten – ähnlich dem bereits etablierten Ausbildungsgeld für Pflegeberufe. Zur Belebung der Wiener Grätzel ist eine digitale Leerstanddatenbank geplant, die den stationären Handel unterstützen soll. Für Forschung und Industrie will die Stadt Gewerbestandorte bereitstellen.
Im Innovationsbereich strebt Wien den Zuschlag für eine europäische Gigafactory an – ein Mega-Rechenzentrum, für das sich die Stadt mit Unternehmen zu einem Konsortium zusammenschließen möchte. Als Standortvorteile nennt Ludwig verfügbare Grundstücke in der Seestadt Aspern sowie alternative Energieformen in Kooperation mit der OMV. Wien will zudem seine Position als Kongressstandort stärken und sich für die Austragung des Eurovision Song Contest bewerben.
⇢ Mega-Insolvenz trotz Promi-Investoren
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) soll im Otto-Wagner-Areal angesiedelt werden.
Vizebürgermeisterin Emmerling unterstrich zu Beginn ihrer Ausführungen das gegenseitige Vertrauen der Koalitionspartner. Bei der Mindestsicherung streben SPÖ und Neos an, Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Treffsicherheit des Systems soll evaluiert und reformiert werden – insbesondere für Wohngemeinschaften und kinderreiche Familien. Dabei sollen auch Wechselwirkungen mit Bundesleistungen wie Familienbeihilfe, Familienbonus Plus und Unterhaltsrecht untersucht werden.
Soziale Maßnahmen
Gleichzeitig versicherte Emmerling, man werde gegen Kinderarmut vorgehen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Koalition unterstützt zudem Bestrebungen, Sozialhilfe und Mindestsicherung bundesweit einheitlich weiterzuentwickeln. Im Integrationsbereich wollen SPÖ und Neos einen „Integrationskodex“ erarbeiten, der Prinzipien des Zusammenlebens festlegt. „Integration“, so heißt es im Koalitionspapier, „muss auch eingefordert werden“.
Zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität sollen „Orientierungshelfer“ eingesetzt werden. Als letztes Mittel sieht die künftige Stadtregierung eine „geschlossene sozialpädagogische Einrichtung außerhalb Wiens für strafunmündige Intensivtäter“ vor – wofür allerdings rechtliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene geschaffen werden müssten.
Im Gesundheitsbereich sollen ambulante Angebote und regionale Gesundheitszentren ausgebaut sowie Erstversorgungsambulanzen evaluiert und weiterentwickelt werden. Die digitale Transformation im Gesundheitswesen soll fortgesetzt und die Telemedizin ausgebaut werden. Die „Gesundheitsberatung 1450“ ist als zentrale Anlaufstelle vorgesehen, „Wien gesund“ als digitaler Einstiegspunkt ins Gesundheitssystem.
Im Bildungsbereich planen SPÖ und Neos den weiteren Ausbau von Unterstützungspersonal, School Nurses und Schulsozialarbeit. Nach der Erhöhung der Assistenzstunden in der vergangenen Legislaturperiode soll nun ein neuer Schlüssel mittels Chancen-Index jene Kindergärten unterstützen, die Hilfe besonders benötigen. Alle Bildungseinrichtungen müssen Deutsch zur obersten Priorität machen. Ziel ist, die Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler zu reduzieren.
Im Pflege- und Sozialbereich hält die Koalition an der „Pflegestrategie 2030“ fest und will die Angebote nachhaltig verbessern. Barrieren zwischen Gesundheits- und Sozialsystem sollen abgebaut werden. Der Fonds Soziales Wien bleibt zentrale Anlaufstelle für Betroffene. Mit dem Programm „Pflege.Zukunft.Wien“ will man langfristig den Personalbedarf in diesem Bereich sichern.
Bürgermeister Ludwig bestätigte auf Nachfrage, dass der Stadtsenat um einen weiteren Posten auf 13 Mitglieder erweitert wird, da die Anzahl der Regierungsmitglieder im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode gleich bleiben soll. Bei Beibehaltung der bisherigen Gesamtzahl hätte die SPÖ einen Sitz abgeben müssen. Die SPÖ stellt weiterhin sechs Regierungsmitglieder, die Neos eines. Die übrigen sechs „nicht amtsführenden“ Stadträte verteilen sich auf die Oppositionsparteien FPÖ (3), Grüne (2) und ÖVP (1).
Die personellen Entscheidungen will die SPÖ am Mittwoch verkünden. Zunächst müssen die Parteigremien dem Koalitionspakt zustimmen. Die Sozialdemokraten werden dies am Mittwoch tun, im Anschluss wird Ludwig das SPÖ-Regierungsteam vorstellen.
Die Neos stimmen am Samstag bei einer Landesmitgliederversammlung über die neue Wiener Stadtregierung ab. Die Konstituierung der neuen Regierung ist für den 10. Juni vorgesehen.
