Die Schweiz ringt um eine Neuordnung der Dienstpflicht. Ein überparteiliches Komitee fordert radikalen Wandel – und stößt damit auf Widerstand aus allen politischen Lagern.
Die Service-Citoyen-Initiative strebt eine grundlegende Reform des Schweizer Dienstpflichtsystems an. Ein überparteiliches Komitee aus 27 Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Bereiche und politischer Lager tritt für eine Volksabstimmung ein, die am 30. November stattfindet. Ihr Ziel: Die Dienstpflicht soll künftig für alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger gelten.
„Wir sind der Überzeugung, dass das Dienstpflicht-System, das wir in der Schweiz kennen, nicht mehr zeitgemäß ist“, erklärt Noémie Roten, Präsidentin des Komitees. Der Artikel 59 der Bundesverfassung verpflichtet bislang ausschließlich Männer zum Dienst. „Die Männer sind, sozusagen, die ‚großen Beschützer an der Front'“, führt Roten aus. Dies führe dazu, dass aus der theoretisch geeigneten Altersgruppe nur ein Drittel überhaupt Dienst leiste, lediglich ein Fünftel davon in der Armee.
Nach den Vorstellungen der Initiative sollen künftig alle Schweizer Staatsbürger einen Dienst für die Allgemeinheit leisten – entweder bei der Armee, im Zivilschutz oder in einem gleichwertigen Milizdienst. Wer keinen Dienst leistet, müsste wie bisher eine Ersatzabgabe entrichten: drei Prozent des steuerpflichtigen Einkommens zwischen dem 19. und 37. Lebensjahr, mindestens jedoch 400 Franken.
Die Initiative verfolgt zudem das Ziel, den Sicherheitsbegriff zu erweitern. „Sie wird derzeit vor allem als militärische Sicherheit definiert“, erläutert Roten. Das Komitee verstehe sich keineswegs als antimilitärisch – im Gegenteil: „Ich habe selbst Militärdienst geleistet, auf freiwilliger Basis. Wie fast alle, die mit mir die Initiative lanciert haben. Wir sind für eine starke Armee.“
⇢ „Pyjama Man“ attackiert Ariana Grande – Singapur reagiert knallhart
Erweiterter Sicherheitsbegriff
Das Komitee positioniert sich als Vermittler zwischen verhärteten politischen Fronten. „Im Parlament dominiert bei diesem Thema die Ideologie“, kritisiert Roten. „Wir haben einen politisch linken Flügel, der die Armee nach wie vor abschaffen will.“ Trotz einer Volksabstimmung von 2013, bei der 73 Prozent dagegen stimmten. „Und wir haben einen politisch rechten Flügel, der die Armee mit der Abschwächung des Zivildienstes stärken will.“, sagt sie.
„Und wir sagen, wir müssen sowohl das militärische wie auch das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Und erst, wenn alles gestärkt wird, sind wir sicher.“, betont Roten.
Besonders beim Thema Klimawandel sieht die Komiteepräsidentin erhebliche Defizite: „Die Schweiz ist völlig blind. Wir denken immer, wir sind die Ausnahme und es betrifft uns eh nicht. Wir sind eh besser als alle anderen“ Dabei sei das Land mit Schutzmaßnahmen bereits im Rückstand. „Die Folgen der Krise betreffen uns jetzt schon.“
Die Kampagne sei dennoch „kein Alarmismus“, betont sie. „Das wollen die Leute nicht hören.“ Doch angesichts der Kriege in Europa müsse die Schweiz in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Die Mentalität, dass im Ernstfall andere – wie die NATO – einspringen würden, lehnt Roten entschieden ab.
Gleichstellung fördern
Bei Annahme der Initiative würde sich besonders für junge Frauen vieles ändern. Sowohl Befürworter als auch Gegner argumentieren dabei mit der Gleichstellung der Geschlechter.
„Mein Lieblingsartikel in der Bundesverfassung ist Artikel 6: ‚individuelle und gesellschaftliche Verantwortung'“, sagt Roten. Dieser besagt: „Jede Person nimmt Verantwortung für sich selbst wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.“ Linke Kritiker argumentieren, dass Frauen keine zusätzlichen Pflichten auferlegt werden sollten, solange die Gleichstellung in Bereichen wie Lohn und Care-Arbeit nicht verwirklicht ist.
Die Service-Citoyen-Initiative soll ein Teilansatz sein, um die Kultur voranzubringen. „Das heißt nicht, dass wir nicht auf vielen unterschiedlichen Ebenen Schritte vorwärts machen müssen. Diese Debatte zeigt, wie altmodisch unser Land wirklich ist. Wir sind nirgends mit der Gleichstellung“, räumt Roten ein.
Die Initiative öffnet auch die Tür für eine mögliche Dienstpflicht von Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft. Das Parlament könnte verschiedene Regelungen beschließen, etwa eine Beschränkung auf den Zivilschutz oder eine Kopplung an bestimmte Aufenthaltsstatus. Persönlich befürwortet Roten „ein Anreizsystem“, bei dem Ausländer, die einen Dienst leisten, beispielsweise von einem vereinfachten Einbürgerungsverfahren oder kommunalem Stimmrecht profitieren könnten.
Laut der ersten umfassenden SRG-Umfrage vor vier Wochen wird die Initiative voraussichtlich „sehr knapp“ scheitern – mit 48 Prozent der Stimmen.
„Wobei ich einen Absturz erwarte“, sagt Roten. „Auch, weil die Informationen, die der Bundesrat propagiert, sehr problematisch sind.“ Sie kritisiert Aussagen im offiziellen Abstimmungsbüchlein, wonach die Initiative „keine echte Gleichstellung“ bringe oder eine „Militarisierung des Zivildienstes“ bedeute.
