Österreich rüstet auf im Kampf gegen Steuerbetrug: Ein neues Maßnahmenpaket soll dem Staat 270 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülen und Schlupflöcher schließen.
Im Dezember soll der Nationalrat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug verabschieden. Die Initiative zielt darauf ab, zusätzliche Einnahmen von nahezu 270 Millionen Euro zu generieren. Das Paket umfasst mehrere Neuregelungen, darunter Änderungen beim Verkauf von Autowracks, bei der Vermietung hochpreisiger Immobilien sowie erweiterte Auskunftspflichten.
Eine zentrale Komponente des Pakets betrifft den Vorsteuerabzug bei Luxusimmobilien. Bislang konnten Unternehmen die beim Wohnbau entrichtete Umsatzsteuer vom Staat zurückfordern – diese Möglichkeit entfällt künftig. Allein diese Maßnahme soll dem Staat Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro bescheren.
Weitere 40 Millionen Euro erwartet das Finanzministerium durch Einschränkungen bei der Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe für im Ausland verschrottete Fahrzeuge. Zusätzlich sieht das Paket vor, dass bei Insolvenzverfahren künftig weder Abzugssteuern noch Sozialbeiträge angefochten werden können. Für Abgabenhinterziehung sind schärfere Sanktionen vorgesehen. Neu ist auch, dass bei vorsätzlichem Betrug Zahlungen fällig werden, selbst wenn keine Gewinne, sondern Verluste entstanden sind.
Erweiterte Auskunftspflichten
Bei Verdachtsfällen von Sozialbetrug werden die Auskunftspflichten und Ermittlungsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet. Während bisher nur Dienstgeber und Versicherte Einsicht gewähren mussten, gilt diese Pflicht künftig für alle Personen, die potenziell relevante Informationen zum Beschäftigungsverhältnis besitzen könnten – einschließlich Mitarbeiter anderer Unternehmen.
Bausektor-Haftung
Im Bausektor steigt die Haftung des Auftraggebers von 25 auf 40 Prozent. Diese Verschärfung reagiert auf die gängige Praxis betrügerischer Bauunternehmen, verstärkt auf Arbeitskräfteüberlassung zu setzen. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer unterstrich die ethische Dimension: „Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit.” Das Maßnahmenpaket verfolge das doppelte Ziel, die Wirtschaft zu schützen und Steuerschlupflöcher zu schließen, die primär von vermögenden Personen genutzt werden.
Die entsprechenden Gesetzesvorlagen wurden bereits im Nationalrat eingebracht und sollen im Dezember verabschiedet werden.
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