Am Montag wurde darüber berichtet, dass die Regierung plant ein Zeichen der Solidarität in Zeiten der Corona-Krise zu setzen.
Diese Nachricht bestätigten auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler wenig später. Die Mitglieder der Regierung werden demnach auf ein Monatsgehalt verzichten. Mehr als 160.000 Euro sollen so zusammenkommen.
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Wer spendet?
Wie „oe24“ berichtet, werden der Bundeskanzler sowie alle Minister sowie die zwei Staatssekretäre eines ihrer Nettogehälter spenden. Derzeit verdient Sebastian Kurz 11.700 Euro netto monatlich, der Vizekanzler 11.400 Euro netto, Minister 9.500 netto und Staatssekretäre 8.600 Euro netto.
Auch der österreichische Bundespräsident entschied sich dafür, eines seiner Gehälter für den guten Zweck zu spenden. Van der Bellen verdient rund 13.000 Euro netto pro Monat und möchte diese Summe karitativen Zwecken zugutekommen lassen.
Der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ließ verlautbaren, dass er ein humanitäres Projekt in Waidhofen unterstützen werde. Wie hoch die Spende ausfallen wird ist jedoch nicht bekannt. Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zeigte sich von dieser Aktion angetan und wird vorschlagen, dass die Landesregierung ein Monatsgehalt als Solidaritätsopfer spendet. Ebenso soll die Wiener Landesregierung heute über eine eigene Regelung beraten.
Karitative Organisation selbst gewählt
„Millionen von Menschen müssen derzeit auf viel verzichten oder sind in wirtschaftlich schwierige Situationen geraten. Als Bundesregierung setzen wir alles daran, dass Österreich gut aus dieser Krise herauskommt. Gleichzeitig wollen wir auch persönlich ein Zeichen des Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit setzen“, so Kanzler Kurz. Diesen Worten schloss sich der Vizekanzler Kogler an.
An welche Organisation gespendet wird, kann sich jedes Regierungsmitglied selbst aussuchen. Wichtig ist nur, dass diese „einen wichtigen Anteil daran hat, dass die Corona-Krise möglichst gut bewältigt werden kann“.
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Kanzler Kurz: „Millionen von Menschen müssen derzeit auf viel verzichten oder sind in wirtschaftlich schwierige Situationen geraten. Als Bundesregierung setzen wir alles daran, dass Österreich gut aus dieser Krise herauskommt. Gleichzeitig wollen wir auch persönlich ein Zeichen des Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit setzen.“ Kogler: „Die Bundesregierung will ihren solidarischen Beitrag in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten leisten.“
Opposition wenig überzeugt
Die SPÖ und Neos sehen in dieser Aktion jedoch weniger den karitativen Charakter, sondern einen „Schmäh des Herrn Kurz“ bzw. ein Ablenkungsmanöver. So kritisiert SP-Manager Christian Deutsch, dass die Menschen keine Almosen, sondern höheres Arbeitslosengeld bräuchten. Ähnliches war aus den Reihen der Neos zu hören. „Statt Gehälter sollte man die Parteienförderung um 30 Prozent kürzen – und zwar zugunsten der Bildung“, heißt es dort.
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