Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereist derzeit den Westbalkan, um vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine mit den Staatsoberhäuptern Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovos zu sprechen.
Die erste Station war am Donnerstag Serbien, wo er auf Präsidenten Aleksandar Vučić und Regierungschefin Ana Brnabić traf. Außerdem ist ein Zusammentreffen mti dem serbischen Innenminister Aleksandar Vulin und dem serbisch-orthodoxen Patriarchen Porfirije. Die Situation in der Ukraine hat die Befürchtung geschürt, dass Russland die Westbalkanregion destabilisieren könnte. Ziel des Besuches von Kanzler Nehammer ist es, die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten zu bekräftigen.
„Wir dürfen diese für Europa so wichtige Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht anderen Akteuren wie Russland überlassen und werden keine Destabilisierung der Region zulassen“, so Nehammer noch vor der Abreise.
Serbien bezüglich Russlands positionslos
Das offizielle Belgrad hat zwar die UNO-Resolution gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine unterzeichnet. Den Sanktionen der EU hat sich das Land allerdings nicht angeschlossen. Außerdem sorgten von Nationalisten organisierten pro-russische Demos in Serbien für Aufsehen. (KOSMO berichtete)
Zudem ist Russland seit Jahren ein wirtschaftlicher und politischer Partner Belgrads. Sowohl bei Energiefragen als auch auf Unterstützung gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo konnte Serbien bis dato auf den Kreml zählen.
Politexperten gehen davon aus, dass die derzeitige Regierung in Serbien angesichts der bevorstehenden Wahlen am 3. April keine Entscheidung bezüglich Russlands fällen möchten, um prorussische Wähler nicht zu vergraulen.
Bosnien-Herzegowina und Kosovo morgen
Heute Abend reist Bundeskanzler Nehammer weiter. Die nächste Station ist Bosnien-Herzegowina, wo am Freitag Gespräche mit den politischen Leadern anstehen. Auch ein Kurzbesuch im Kosovo ist für morgen angesetzt. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges fürchtet die EU, dass sich die Spannungen am Balkan abermals verstärken könnten.
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