Start NEWS POLITIK “Wir müssen die EU handlungsfähiger und nicht mehr erpressbar machen!”
EU-PARLAMENT

“Wir müssen die EU handlungsfähiger und nicht mehr erpressbar machen!”

EU-Parlament
Österreichische Spitzenkandidaten der EU-Wahl. (FOTO: KOSMO)

Im Zuge einer Journalistenreise nach Brüssel, die von  5. bis 7. März 2019 stattfand, wurde KOSMO die Ehre zuteil das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zu besuchen und mit österreichischen Parteivertretern der über die Lage der Europäischen Union zu sprechen…

Die erste Station der Reise war das Europäische Parlament, in dem wir auf Othmar Karas (ÖVP), Eugen Freund (SPÖ), Thomas Waitz (Die Grünen) und Georg Mayer (FPÖ) trafen und mit ihnen über die aktuelle Situation der Europäischen Union und die Wichtigkeit an den EU-Wahlen teilzunehmen, sprachen.

Wie steht es um die EU?

Freund (SPÖ): Allein aufgrund des Brexit ist zu erkennen, dass es zu großen Veränderungen kommen wird. Jetzt haben wir ein verkleinertes Parlament. Das wirkt sich automatisch auch auf die Verteilung der Sitze aus. Abgesehen davon ist ein zunehmender Rechtsruck zu bemerken.

Mayer (FPÖ): Was mich sehr beunruhigt, ist, dass wir in Österreich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung an der EU-Wahl haben. Aus diesem Grund appellieren wir auch an alle Wähler: ‘Geht doch bitte wählen. Es geht um eure Zukunft!’

Freund (SPÖ): Die größte Herausforderungen, die auf Europa zukommt ist, die engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten – vor allem im Bezug auf das transatlantische Verhältnis. Wir müssen uns gegen Russland und China behaupten. Davon auszugehen, dass die europäischen Staaten das im Einzelnen könnten, ist unrealistisch. Wir brauchen eine starke Einheit – eine starke EU.

Waitz (Die Grünen): Wir rechnen damit, dass wir im nächsten Parlament eine größere Fraktion haben werden und trotz der Reduktion der Sitze im Allgemeinen, rechnen wir damit, dass wir durchaus gestärkter vorgehen. Es gibt eine Polarisierung nicht nur in Richtung der rechten Fraktionen, sondern auch die Grünen profitieren davon. In Österreich merkt man das zwar noch nicht und die letzte Nationalratswahl war – wie ich finde – selbstverschuldet. Obwohl ich den Brexit bedaure und hoffe, dass es nicht dazu kommt, hat er eine heilende Wirkung. Seitdem der Brexit auf dem Tisch liegt, sieht man, was die EU für Vorteile die EU mit sich bringt. Das alles wird deutlich sichtbarer. Seither sind die Forderungen für verschiedene Fraktionen, vor allem auf der rechten Seite nach einem EU-Austritt der jeweiligen Länder verstummt. Am Ende des Tages ist die Union etwas, von dem wir viel mehr profitieren können, als wir tatsächliche Nachteile davontragen.

Karas (ÖVP): Mir persönlich ist die Einstimmigkeit ein Dorn im Auge, daher muss man sich genau anschauen, wo blockiert im Entscheidungsmechanismus die Einstimmigkeit die Fähigkeit, zu handeln. Wir wollen alle Demokraten unterstützen – nicht aber Nationalisten Populisten und die Europaschwächenden. Wir alle wollen parteiübergreifend verstärkte Afrika-Politik, Partnerschaften mit dem Norden und eine bessere Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. Ungarn hat alleine eine gemeinsame EU-Resolution für den Gipfel mit Nordafrika blockiert. Einer gegen alle schwächt die EU. Die Zusammenarbeit setzt voraus, dass sie eine gemeinsame ist. Es muss daher meiner Ansicht nach, zu gemeinschaftrechtlichen Grundlagen kommen, wollen wir die Europäische Union handlungsfähiger und nicht mehr erpressbar machen.

Warum ist es so wichtig, seine Stimme bei den EU-Wahlen abzugeben?

Waitz (Die Grünen): Häufig werden beim Thema “Brüssel” alle Entscheidungen um politische Dynamik des Parlaments, der Kommission und des Rates in einen Topf geworfen. Das entspricht aber nicht der Realität. Das direkt gewählte Parlament ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und zwar die unmittelbare. Die Problematik besteht, meines Erachtens in der Intransparenz der Ratsentscheidungen. Die Bevölkerung hegt eine Grundskepsis gegenüber allem, das von Brüssel kommt und hat auf der anderen Seite auch einen falschen Eindruck dessen, was wir in unseren eigenen Regierungen geschafft haben.

All das, was positive Effekte der gemeinsamen Europäischen Union hat, wie beispielsweise eine tolle wirtschaftliche Entwicklung, positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt, eine gute Einkommenssituation eines Landes, das wurde stets der oder dem jeweiligen WirtschaftsministerIn oder der Regierung zugeschrieben. Aber in Wirklichkeit ist das zu einem großen Teil der gemeinsame Erfolg der EU.

Freund (SPÖ): Was kann ein einzelner Abgeordneter, neben 750 erreichen? Bei den letzten Abstimmungen in Straßburg haben wir zwei Mal Situationen mit 301:302 und 306:307 gehabt. In diesem Fall kann jede einzelne Stimme entscheidend sein. Wir gehen von unserem österreichischen Mehrheitssystem aus und deshalb denken viele, dass eine einzelne Stimme nicht zählt. Im Parlament ist es aber anders. Daher ist es außerordentlich wichtig, wählen zu gehen.