Zugang zu Gemeindewohnungen künftig für Zuwanderer fast unmöglich

SOZIALLEISTUNEGN

Zugang zu Gemeindewohnungen künftig für Zuwanderer fast unmöglich

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Bürgermeisterstellvertreter Michael Schnedlitz und Stadtrat Udo Landbauer wollen Sozialleistungen für Zuwanderer verschärfen. (Foto: MSchnedlitz/Twitter)

Spürbare Veränderungen haben Bürgermeister Michael Schnedlitz und Stadtrat Udo Landbauer, beide FPÖ-Politiker, angekündigt.

In Niederösterreich sollen Sozialleistungen, anders als bisher, verhandelt werden. Für Wiener Neustadt kündigten Bürgermeisterstellvertreter Michael Schnedlitz und Stadtrat Udo Landbauer spürbare Veränderungen an, berichtet “heute”.

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In der ZiB2 hat die FPÖ-Außenministerin, Karin Kneissl, Antworten zur Integration beantwortet. Für die Politikerin gehöre der Islam zu Österreich.

 

Zwar wolle man die niederösterreichische Stadt sportlich, durch die Entstehung eines neuen Fußball-und Ballstadions, attraktiver gestalten. Dennoch wird man in Zukunft verstärkt den Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit legen. Ab 2018 soll die Videoüberwachung an bestimmten Orten gezielt eingesetzt werden, etwa im Stadtpark.

Die beiden FPÖ-Politiker haben ebenso Stellungnahme zum Thema Zuwanderung genommen. So werden die Aussichten für Zuwanderer und Menschen die keine Deutschkenntnisse haben, verschärft werden.

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Dass die FPÖ vor allem um serbische, aber auch kroatische Wähler bemüht ist, ist wahrlich kein Geheimnis mehr. Seit ungefähr 10 Jahren umwirbt die FPÖ – mit teilweise sehr beachtlichen Erfolgen – serbische und kroatische Wähler aus der Ex-Yu Community.

Ihnen soll der Zugang zu den Gemeindewohnungen und zum städtischen Sozialsystem nahezu unmöglich gemacht werden. Damit soll sich die Stadt Geld ersparen, die die Wiener Neustädtern nützen könnten. Mit dieser Methode wolle man Wohnen leistbar gestalten.