KOSMO hatte die exklusive Gelegenheit, am 24. Juni an dem Programm teilzunehmen und interessante Perspektiven über Ukraine und Westbalkan zu hören.
An der Panel-Diskussion haben Karoline Edtstadler, Österreichs Bundesministerin für EU und Verfassung, Martin Klus, slowakische Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Stuart Peach, Sondergesandte für den Westbalkan und Miroslav Lajcak, EU-Sonderbeauftragter für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Fragen des westlichen Balkans.
Das Europa-Forum Wachau fand heuer zum 26. Mal statt und widmete sich vom 23. Bis 25. Juni 2022 dem Generalthema ,,Safeguarding Europe´s Future“.
Streitkräfte wichtig für die Erhaltung des Friedens
Nach dem 90-er Krieg sind ausländische Streitkräfte in Bosnien präsent. Diesbezüglich sagte Peach, dass diese weiterhin unterstützt werden müssen. Er fügte hinzu, dass die Streitkräfte für die Erhaltung des Friedens in der Region wichtig sind.
Seiner Meinung nach haben Russland und China einen starken wirtschaftlichen Einfluss und eine stärke Präsenz in Bosnien und Herzegowina. ,,Wir müssen uns fragen, ob China dieselben Werte teilt, wie die Menschen in Europa, Großbritannien und der USA. Aus diesem Grund haben wird die Westbalkanländer unterstützt und werden das auch weiterhin tun“, sagte er.
Österreich unterstützt Westbalkan
Österreich hat die Position der Westbalkanländer und der EU sehr deutlich gemacht. Ministerin Edstadtler sagte, man solle nicht viel über Bedenken reden, sondern sich darauf konzentrieren, jetzt zu handeln.
,,Die Konferenz zur Zukunft Europas muss jetzt Verwirklichung finden. Wir müssen die Chancen ergreifen, um dies zu einem historischen Moment zu machen“, so Karoline Edtstadler. Die Ministerin führte wesentliche Handlungsbereiche aus, wie „das Voranstellen der geopolitischen Interessen der Europäischen Union“. Neben der notwendigen Einheit sei auch ein „gradueller Ansatz bei der EU-Integration“ sowie eine „glaubwürdige Perspektive für die Westbalkanstaaten“ erforderlich. Eine große Veränderung sei auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur Europas notwendig.
Edstadler verglich die EU-Beitrittsmöglichkeiten zwischen der Situation in Bosnien-Herzegowina und in der Ukraine. ,,Die Situation vor Ort in der Ukraine ist anders. Für dieses Land ist es von entscheidender Bedeutung, jetzt in diesem Moment der EU beizutreten“, meinte sie.
Faire Wahlen im Oktober
Sie forderte auch faire Wahlen im Oktober. ,,Diese Wahlen werden für die EU und Internationale Gemeinschaft ein Indikator dafür sein, in welcher Richtung das Land ihre Politik führen wird. Es muss unbedingt klare Verfahren und faire Wahlen geben“, so Edstadler.
,,Die Zukunft von Bosnien-Herzegowina ist kompliziert, sollte aber von den dort lebenden Menschen entscheiden werden. Auch wenn die Menschen dort einander nicht mögen, müssen sie miteinander reden. Die Politiker in diesem Land müssen einen gemeinsamen Weg finden und wir müssen ihnen dabei helfen“, fügte Miroslav Lajcak, der als Hoher Repräsentant der Internationale Gemeinschaft und Sonderbeauftragter der EU in Bosnien-Herzegowina von 2007 bis 2009 tätig war. In Bezug auf Serbien sagte er, dass es in den letzten zwei Jahren keine Verbesserungen bei der Öffnung der neuen EU-Kapitel gegeben habe. ,,Das liegt natürlich zum Teil auch an der Pandemie“, sagte Lajcak.
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