Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig in seiner Funktion als Landeshauptmann angelobt. Die Zeremonie fand nicht wie üblich am Tag der konstituierenden Gemeinderatssitzung statt, die bereits am Dienstag abgehalten wurde, sondern musste aus Termingründen verschoben werden.
In seiner Ansprache hob Van der Bellen die außergewöhnliche Stellung Wiens unter den Millionenstädten weltweit hervor. „Das muss man sich einmal vorstellen, dass unter den Millionenstädten der Welt Wien als die lebenswerteste Stadt gilt.“ Und ich als Wien-Bewohner kann gut nachvollziehen wieso“, erklärte der Bundespräsident. Er verwies jedoch auch auf die substantiellen Herausforderungen, vor denen die Bundeshauptstadt steht.
Besonders das kontinuierliche Wachstum Wiens erfordere eine entsprechende Anpassung der Infrastruktur, betonte Van der Bellen. Auch Bildungsthemen und Sicherheitsfragen seien vermutlich zentrale Aspekte der Regierungsverhandlungen gewesen. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Graz fügte er hinzu: „Nach dem schrecklichen Terror in Graz und der Trauer, die unser Land erfasst hat, ist auch über Fragen der Sicherheit und der möglichst weitgehende Prävention neu zu debattieren.“ Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass absolute Sicherheit wohl nie erreichbar sein werde.
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Wiens Zukunftschancen
Der Bundespräsident sieht für Wien zudem neue Chancen als Universitätsstandort, insbesondere angesichts eines möglichen „Brain Drains“ (Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte) aus den USA. Als problematisch bewertete er hingegen die finanzielle Situation der Kommunen, wobei er speziell die Zinsbelastung durch Verschuldung als „blinkende Warnleuchte“ bezeichnete. Van der Bellen begrüßte in diesem Zusammenhang die neuen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Kompetenzverteilung.
Waffenrecht verschärfen
Bürgermeister Ludwig nutzte sein Statement nach der Angelobung für ein deutliches Plädoyer zur Verschärfung des Waffenrechts. Er zeigte sich besorgt über den Anstieg der Waffenanzahl in Österreich: „Dass in den letzten Jahren die Anzahl der Waffen von einer Million auf 1,5 Millionen angewachsen ist, ist besorgniserregend.“ Ich sag immer, mehr Waffen heißt nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit.“ Ludwig verwies auf seine Erfahrungen mit Waffenverbotszonen an bestimmten öffentlichen Plätzen und regte an, den privaten Waffenbesitz kritisch zu hinterfragen.
Er forderte eine gesellschaftliche Reflexion darüber, ob in privaten Haushalten tatsächlich „eine so große Anzahl an Waffen“ notwendig sei, und sprach sich für konkrete Maßnahmen als Konsequenz aus den jüngsten Gewaltereignissen aus.
