In dem 2019 ausgebrochenen Datenskandal um die Speicherung von Parteizugehörigkeiten von Millionen Postnutzern und den Verkauf dieser Daten an kandidierende Parteien zahlt die Österreichische Post bis zu 2,7 Millionen Euro Entschädigung an 2.000 Betroffene.
2.000 Opfer haben sich zu einer gemeinsamen Klage zusammengeschlossen, die von der Rechtsschutzplattform Cobin Claims organisiert wird. Sie erhielten Mitte Januar ein Vergleichsangebot; die Betroffenen erhalten laut ECO rund 1.350 Euro.
Zudem kämpft die Post gegen eine Schadensersatzklage eines Wiener Anwalts – eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Außerdem liegt das 2019 von der Datenschutzbehörde verhängte Bußgeld von 18 Millionen Euro noch „auf dem Tisch“.
Das Bundesverwaltungsgericht hob das Bußgeld von einer Million Euro auf, doch die Datenschutzbehörde legte Amtsbeschwerde ein.
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