Alles anders? So würde das Wahlergebnis aussehen, wenn Migranten mitwählen dürften!

Am 11. Oktober findet die Wien-Wahl statt. Doch jeder Dritte darf nicht daran teilnehmen, da er kein österreichischer Staatsangehöriger ist. Es stellt sich also die Frage: Wie repräsentativ werden die Bürgerinnen und Bürger Wiens überhaupt vertreten, wenn nur 2/3 für die ganze Stadt bestimmen?

Die Politik steht vor einer Misere: Fast eine halbe Million Menschen – bei einer Einwohnerzahl von rund 1,9 Millionen – darf bei der kommenden Wien-Wahl am Sonntag nicht mitwählen. 30.1 Prozent! – Das ist ein noch nie dagewesener Anteil an Nichtwahlberechtigten in der Bundeshauptstadt. Mehr als die Hälfte davon lebt aber schon zehn Jahre oder länger in Wien. Und der Trend geht weiter in diese Richtung. Dabei könnten genau diese Nicht-Wahlberechtigten das Zünglein an der Waage sein und zumindest einigen politischen Parteien die so sehr ersehnten Stimmen verschaffen, wie auch das Ergebnis der heurigen „Pass-Egal-Wahl“ bestätigt.

Prognosen vs. „Pass-Egal-Wahl“: Ein Vergleich
Laut einer Hochrechnung des Linzer Market-Instituts zehn Tage vor der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl wird die SPÖ mit 42 Prozent stärkste Partei werden. An zweiter Stelle mit 21 Prozent wird die ÖVP erwartet, Dritter werden demnach die Grünen mit 16 Prozent. Neun Prozent schafft die FPÖ und sechs Prozent die NEOS, während das Team HC Strache nur auf vier Prozent kommt und damit nicht in den Landtag einziehen wird. Auch für Links, SÖZ und die Bierpartei erwartet das Market-Institut nicht, dass sie die Fünfprozenthürde überschreiten werden.

Dem gegenüber zeigt die „Pass-Egal-Wahl“ ein ganz anderes Bild:
Zwar führt die SPÖ auch hier mit 38,44% die Spitze an, danach weicht das Ergebnis der nicht-wahlberechtigten Migranten aber stark vom prognostizierten Wahlergebnis ab: Die Grünen kamen mit 33,55% auf den zweiten Platz, gefolgt vom Bündnis Links (inklusive KPÖ) mit 12,09 Prozent. SÖZ und NEOS (4,9 Prozent) schafften die Hürde von 5 Prozent ganz knapp nicht. Die ÖVP (2,6 Prozent), Bier (1,7 Prozent), FPÖ (1,5 Prozent) und Team HC Strache (0,3 Prozent) lagen hingegen deutlich unter der benötigten 5 Prozent-Marke für den Einzug in den Wiener Landtag.

Während es für mich nachvollziehbar ist, dass die Parteien des rechteren politischen Spektrums ebensolche Veränderungen des Wahlergebnisses tunlichst vermeiden wollen, stellt sich mir jedoch die Frage, warum beispielsweise bei der SPÖ die Meinungen über die Wahlberechtigung von nicht- österreichischen Staatsangehöriger so gespalten sind? Wollen sie denn nicht mehr Wählerstimmen bekommen?

Jedenfalls sprach sich der amtierende Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegen das Ausländerwahlrecht in Wien aus. Steckt hinter dem drastischen Kurswechsel vielleicht der Versuch Ludwigs, im Wählerkreis der FPÖ zu fischen? Auf lange Sicht, vermutlich kein sehr gewinnbringender Plan: Immerhin zeigen zahlreiche Studien, dass die Kluft zwischen der Gesamtbevölkerung und den Wahlberechtigten immer weiter wächst. Es wird also immer mehr Migranten in Wien geben, die wegen ihrer fehlenden Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Das zeigt auch die „Pass-Egal-Wahl“ die heuer mit 1.546 Wählerinnen und Wählern aus 86 Nationen einen neuen Rekord aufstellte.

Andere Parteien scheinen die Wählerstimmten der Migranten mit mehr Kalkül für sich nutzen zu wollen. Wie beispielsweise die Grünen, die seit langem für ein Wahlrecht aller Wienerinnen und Wiener kämpfen. Und das spiegelt sich auch im Wahlergebnis der „Pass-Egal-Wahl“ wieder, bei der die Partei am meisten profitiert.

Aber auch die NEOS, die nicht gewinnen, sondern eher verlieren würden, sehen es als „großes Problem“, dass „immer mehr Menschen, die in Wien wohnen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind“ (Klubchef der Wiener Neos, Christoph Wiederkehr).

Natürlich ist an dieser Stelle zu betonen, dass die „Pass-Egal-Wahl“ nicht als repräsentativ gesehen werden kann. Schließlich gehen nicht alle Menschen ohne Wahlberechtigung auch zur „Pass-Egal-Wahl“. Vielmehr ist es eine ideologisch gefärbte Wahl, bei der vor allem linke und Kleinparteien besser abschneiden. Aber es ist der einzige Anhaltspunkt, den wir derzeit haben, um den Meinungen der Ausgeschlossenen Gehör zu verschaffen.

Daher muss sich am Ende meiner Meinung nach jeder Politiker die gleiche Frage stellen: Wie kann ich behaupten, alle Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, wenn nicht einmal alle ein Mitspracherecht haben?

*Die Meinung der Kolumnisten muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht zwangsläufig die Meinung des Herausgebers wieder*