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WIEN-WAHL

Michael Ludwig gegen Wahlrecht für Migranten

(FOTO: Facebook-Screenshot/Michael Ludwig)

Nachdem gestern der Wahlkampf der Wiener SPÖ offiziell startete, war Bürgermeister Michael Ludwig in der ZiB2 bei Armin Wolf zu Gast.

Wolf erwähnte die kürzlich erschienene Statistik, dass 30,1 Prozent der Wiener im wahlfähigen Alter nicht wählen dürfen. (KOSMO berichtete) Insgesamt betrifft das fast eine halbe Million mit Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt. Viele Experten, darunter auch Politologe Vedran Džihić von der Universität Wien sehen darin ein „demokratiepolitisches Problem“.

„So wie 1918 die Einführung des Wahlrechts für Frauen ein längst überfälliger Schritt war, ist nun auch die Erweiterung des Wahlrechts auf alle Migrant*innen mit legalem Status in Österreich nach einer gewissen Dauer des Aufenthalts längst überfällig“, kommentierte Džihić für KOSMO.

Ludwig dezidiert dagegen
Ludwig betonte mehrfach während des Interviews in der ZiB2, dass das Wahlrecht eine Entscheidung auf Bundesebene sei und die Sozialdemokratie mehrfach Anträge für eine Änderung zugunsten der Migranten stellte. Der Wiener Bürgermeister selbst ist jedoch nicht für Wahlreicht für Migranten.

„Ich persönlich bin immer der Meinung, dass das Wahlrecht bei den gesetzgebenden Körperschaften verbunden sein sollte mit der österreichischen Staatsbürgerschaft“, betonte Ludwig.