Die Ampelkoalition in Deutschland hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Prozess der Einbürgerung beschleunigen und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft vorsehen soll. Dieser Vorstoß, der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) initiiert wurde, stößt jedoch auf Kritik seitens der CSU.
Ein neues Zeitalter der Einbürgerung scheint am Horizont aufzuziehen. Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will die Regierung das Land attraktiver für Fachkräfte machen und Anreize schaffen, um sich in Deutschland besser zu integrieren. „Wir werden die besten Köpfe in der Welt nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können – mit allen demokratischen Rechten“, erklärte Faeser. Sie betonte, dass ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein entscheidender Schlüssel für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei.
Geplante Verkürzung der Einbürgerungsfristen: Weniger Jahre für die Staatsbürgerschaft
Der Entwurf, der nun dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt wird, sieht vor, die Fristen für Einbürgerungen zu verkürzen. So soll es künftig möglich sein, nach fünf statt acht Jahren in Deutschland eingebürgert zu werden, vorausgesetzt, man kann seinen Lebensunterhalt sichern. Bei besonderen Integrationsleistungen könnte die Frist sogar auf drei Jahre reduziert werden.
Bewahrung der Einbürgerungsvoraussetzungen: Integration, Deutschkenntnisse und Lebensunterhalt
Trotz der geplanten Beschleunigung bleiben die Voraussetzungen für eine Einbürgerung bestehen: Nachweise für Integration und Deutschkenntnisse sowie die Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts und des von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen. Ausnahmen gelten für bestimmte Gruppen, wie beispielsweise ehemalige Gastarbeiter.
Einschränkungen und Ausschlüsse: Antisemitismus und rassistische Straftaten als Hürden
Ebenso soll das Bekenntnis zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft weiterhin eine Grundvoraussetzung für die Einbürgerung bleiben. Personen, die aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Motiven straffällig geworden sind, sind von der Einbürgerung ausdrücklich ausgeschlossen.
Automatische Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern
Ein weiterer Eckpunkt des Gesetzentwurfs ist die automatische Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit an in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Diese sollen zudem die Möglichkeit haben, die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu behalten, sofern mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Aktuelle Staatsangehörigkeitsverteilung und Antragszahlen
Laut Innenministerium haben derzeit etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland keinen deutschen Pass. Das entspricht mehr als zwölf Millionen Menschen, von denen rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland leben. Im vergangenen Jahr haben 168.545 Menschen in Deutschland einen Antrag auf den deutschen Pass gestellt.
Kritik an der Reform: Debatte über die Einbürgerungsvoraussetzungen
Trotz der positiven Absichten der Reform gibt es Kritik. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bemängelte insbesondere die Voraussetzung, den eigenen Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen bestreiten zu müssen, da dies für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung problematisch sein könnte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampelkoalition vor, leichtfertig mit dem Staatsbürgerschaftsrecht umzugehen. „Eine Express-Einbürgerung mit niedrigen Voraussetzungen fördert keine Integration, sondern erschwert sie“, sagte Dobrindt.
Der Gesetzentwurf befindet sich nun in der parlamentarischen Prüfung. Sollte der Bundestag zustimmen, könnte das Gesetz bereits im Januar in Kraft treten und einen neuen Weg für zukünftige Einbürgerungen ebnen.
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