Spotify, Amazon & Co. sollen zahlen – Österreich plant eine Abgabe auf Musikstreaming. Die Branche ist gespalten.
Das Kulturministerium unter Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat neben der bereits geplanten Abgabe für audiovisuelle Streaminganbieter nun auch einen Musikstreaming-Beitrag in Vorbereitung. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf zufolge sollen Musikstreaminganbieter, die im Inland jährlich mehr als zwei Millionen Euro – etwa durch Abonnements oder Werbeeinnahmen – erzielen, ab 1. Jänner 2027 einen Beitrag von fünf Prozent entrichten. Die daraus generierten Mittel sollen dem österreichischen Musikstandort zugutekommen.
Das Ministerium begründet die Maßnahme unter anderem mit dem Ziel, Steuergerechtigkeit herzustellen: Werbeeinnahmen der Streaminganbieter würden derzeit weder von der Digitalsteuer noch von der Werbeabgabe erfasst. Darüber hinaus profitierten Musikstreaminganbieter vom „vielfältigen, lokalen musikalischen Angebot, ohne wesentlich zu dessen Erhalt oder Förderung beizutragen“. Die Abgabe solle zur „Herstellung von Wettbewerbsneutralität zwischen digitalen und traditionellen Geschäftsmodellen“ beitragen.
„Streaming-Giganten, die vom österreichischen Standort profitieren, sollen zu diesem auch beitragen“, erklärte das Kulturministerium und verwies auf Frankreich als internationales Vorbild, wo eine entsprechende Abgabe zweckgebunden in die Förderung der heimischen Musikwirtschaft fließt. Dort beträgt die seit 1. Januar 2024 geltende Abgabe 1,2 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes der betroffenen Anbieter. Die zuständige Verwertungsgesellschaft Centre national de la musique (CNM) rechnet mit jährlichen Einnahmen von etwa 15 Millionen Euro aus dieser Abgabe. „Mit ihr sollen insbesondere Beiträge von Spotify, Amazon und Co. eingehoben werden, um kulturelle Vielfalt zu stärken und Investitionen in den österreichischen Musikstandort zu ermöglichen“, so das Ministerium.
Geteilte Meinungen
IFPI Austria – der Verband vertritt unter anderem Warner Music Austria, Sony Music Entertainment Austria und Universal Music – spricht sich hingegen klar gegen die geplante Abgabe aus. Der Verband befürchtet, dass die Mehrbelastung direkt auf die Nutzer abgewälzt und Musikabos damit teurer werden könnten. Gleichzeitig sieht IFPI die positive Entwicklung des heimischen Musikmarkts in Gefahr, wenn „ausgerechnet jener Markt, der sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt hat und heute den zentralen Zugang zu Musik darstellt“ durch zusätzliche Regulierung belastet würde.
„Den Konsumenten und dem Musikmarkt Mittel zu entziehen, um daraus einen neuen Förderkreislauf mit zusätzlicher Bürokratie zu schaffen, ist weder nachhaltig noch wirtschafts- und kulturpolitisch sinnvoll“, betont IFPI-Geschäftsführer Thomas Auböck. Da die Abgabe möglicherweise auch österreichische Streamingangebote treffen könnte, warnt der Verband zudem vor einer Belastung für den Medienstandort. Als Alternative schlägt IFPI vor, bestehende Strukturen wie den Österreichischen Musikfonds gezielt zu stärken, anstatt neue Abgaben einzuführen.
Wirtschaftskammer dafür
Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die geplante Streamingabgabe dagegen ausdrücklich. „Alle Parlamentsparteien haben zuletzt gemeinsam die Erarbeitung einer Musikstrategie beschlossen. Wenn uns der Musikstandort wirklich am Herzen liegt, dann dürfen wir nicht schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, dass der Großteil der Einnahmen einfach abfließt“, so Hannes Tschürtz, Musiksprecher im Fachverband der Film- und Musikwirtschaft.
Große internationale Musikunternehmen zögen Investitionskapital aus Österreich ab und reduzierten ihre hiesigen Strukturen. Die Verantwortung, in heimische Musik, künstlerische Vielfalt und lokale Talente zu investieren, verlagere sich dadurch zunehmend auf österreichische Betriebe. „Internationale Konzerne sind zwar an Konsum und Umsatz im lokalen Markt interessiert, lassen aber zu wenig Wertschöpfung im Land. Sie ziehen Erlöse ab, ohne ausreichend in lokales Produkt und dessen Sichtbarkeit zu investieren“, moniert der Fachverband.
