Slowenien bekommt einen alten Bekannten zurück – mit neuen Verbündeten, die aufhorchen lassen.
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist Janez Jansa, der konservative Oppositionsführer, als künftiger Regierungschef Sloweniens nominiert worden. Die Nominierung erfolgte am Dienstag – und brachte ihm auch die Unterstützung der europafeindlichen und prorussischen Partei Resni.ca (Wahrheit) ein.
Jansa war erst am letzten Tag der Einreichungsfrist für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden, nachdem er zuvor auf zwei Bedingungen beharrt hatte: Das Koalitionsabkommen musste vollständig ausverhandelt und von allen beteiligten Parteien gebilligt sein, und mindestens 46 Abgeordnete mussten seine Kandidatur mit ihrer Unterschrift unterstützen. Am Ende waren es 48.
Vierte Amtszeit
Die Abstimmung im Parlament ist für Freitag angesetzt. Sollte Jansa die nötige Mehrheit erhalten, wäre es bereits seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Er steht seit 1993 an der Spitze der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und war bereits von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 sowie von 2020 bis 2022 Ministerpräsident.
Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil und Angriffe auf die Medienfreiheit vor; auch seine Coronapolitik war seinerzeit heftig umstritten. Gegen seine Nominierung stimmten 42 der 90 Abgeordneten.
Slowenien steht vor einer Mitte-Rechts-Regierung. Jansas SDS war bei der Wahl am 23. April knapp hinter der Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob auf dem zweiten Platz gelandet. Die GS erhielt 29,4 Prozent der Stimmen und 34 Sitze, die SDS 27,1 Prozent und 29 Sitze im 90 Sitze umfassenden Parlament. Golob verlor jedoch die bisherige Regierungsmehrheit, die er gemeinsam mit den Linken und der Sozialdemokratischen Partei gehalten hatte.
Als künftige Koalitionspartner der SDS fungieren ein von der christdemokratischen Partei Neues Slowenien (NSi) geführtes konservatives Bündnis sowie die Demokraten des früheren Außenministers und Jansa-Stellvertreters Anze Logar. Die NSi erzielte 7,2 Prozent und 8 Sitze, die Demokraten 6,6 Prozent und 7 Sitze, Resni.ca 6,9 Prozent und 7 Sitze.
Gewerkschaftlicher Widerstand
Politische Beobachter zweifeln daran, dass die neue Regierung die gesamte Legislaturperiode überstehen wird. Bereits in der vergangenen Woche beschlossen die künftigen Koalitionspartner ein Gesetz mit weitreichenden Sozialreformen und Steuersenkungen, das bei den Gewerkschaften auf massiven Widerstand stieß.
Diese sammelten binnen weniger Tage mehr als 47.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über das sogenannte Interventionsgesetz.
Allerdings schließt die slowenische Verfassung Volksabstimmungen über Steuer- und Finanzfragen ausdrücklich aus.
