Während Wirtschaftsexperten für Zurückhaltung bei Gehaltsabschlüssen plädieren, warnt der Gewerkschaftsvertreter vor Vertrauensverlust durch gebrochene Vereinbarungen.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sprach sich diese Woche für einen niedrigeren Gehaltsabschluss aus. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) signalisierte daraufhin Gesprächsbereitschaft, falls bei den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen allgemein Zurückhaltung gewünscht sei. Gleichzeitig betonte er jedoch die Verbindlichkeit des bestehenden Beschlusses: „Tunlichst hält man sich an Gesetze.“ Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Eckehard Quin unterstrich, dass es bei dieser Debatte um mehr als nur marginale Lohnunterschiede gehe. Das sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Ergebnis sei von beiden Seiten akzeptiert und gesetzlich festgeschrieben worden.
Der aktuelle Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst sieht ab 1. Januar 2025 eine Erhöhung um 4,0 Prozent vor. Dadurch steigt das Mindestgehalt etwa für Beschäftigte der Sozialwirtschaft auf 2.150 Euro brutto monatlich, wobei sich auch sämtliche Zulagen im gleichen Ausmaß erhöhen werden.
„Wenn man Vereinbarungen bricht, dann hören sich Verhandlungen auf, denn dann sind Verhandlungen eine Vergeudung unwiederbringlicher Lebenszeit.“ Er verwies auf die österreichische Tradition, Interessenkonflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Verhandlungstisch statt durch Straßenproteste zu lösen.
Vertrauen bewahren
Die ohnehin angeschlagene Reputation der Politik würde durch Unzuverlässigkeit weiter beschädigt, warnte Quin. „Ich glaube, man kann sein Image nicht verbessern, wenn man sich als unzuverlässiger Partner darstellt, als jemand, dem man nicht vertrauen kann.“ Der GÖD-Chef (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) betonte seinen persönlichen Anspruch an Handschlagqualität und hob hervor, dass der Gehaltsabschluss nicht nur mündlich vereinbart, sondern auch schriftlich fixiert und gesetzlich verankert wurde.
„Wenn man eine solche Übereinkunft bricht, darf man sich nicht wundern, wenn einem niemand mehr traut.“
Wifo-Chef Felbermayr begründet seine Forderung nach künftiger Zurückhaltung bei Gehaltsabschlüssen mit der langfristigen Stabilität des österreichischen Pensionssystems. Er argumentiert zudem, dass eine Bremsung der Ausgaben im öffentlichen Sektor notwendig sei, um finanzielle Spielräume zu erhalten und den erforderlichen Reformdruck zu erzeugen.
Dennoch zeigte sich Quin grundsätzlich optimistisch und erklärte, von seinem Verhandlungspartner bislang keine konkreten Hinweise erhalten zu haben, die auf ein tatsächliches Aufschnüren des Abschlusses hindeuten würden.
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