Brüssel reagiert auf den Fall Igor Popovic im Kosovo mit mahnenden Worten. Die EU fordert Rechtsstaatlichkeit und warnt vor Schritten, die den Dialog gefährden.
Die EU hat das Urteil des Grundgerichts in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, im Fall Igor Popovic zur Kenntnis genommen. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Portal Kosovo Online betonte ein Sprecher der Europäischen Union die Erwartung, dass rechtsstaatliche Prinzipien und ordnungsgemäße Verfahren vollumfänglich eingehalten werden müssen.
Brüssel machte deutlich, dass jede Maßnahme, die in die persönliche Freiheit eingreift, einer ausreichenden Begründung bedarf und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. Der EU-Sprecher unterstrich zudem, dass Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina ausschließlich durch Dialog erzielt werden können.
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Appell zur Zurückhaltung
Die Stellungnahme schloss mit dem Appell, von Äußerungen und Handlungen abzusehen, die diesem Ziel entgegenstehen könnten.
Hintergrund des Falls
Igor Popović, stellvertretender Direktor des serbischen Büros für Kosovo und Metohija, wurde am 18. Juli am Brnjak-Grenzübergang festgenommen. Die Festnahme erfolgte nach seiner Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung in Velika Hoča, bei der er Mitglieder der ehemaligen kosovarischen Befreiungsarmee UÇK als „Terroristen“ bezeichnet hatte. Das Grundgericht in Pristina ordnete eine 30-tägige Untersuchungshaft an und wirft Popović „Anstiftung zu Hass und Intoleranz“ vor, da seine Äußerungen die interethnischen Beziehungen im Kosovo erheblich gestört hätten.
Diplomatische Krise
Die Festnahme hat zu einer deutlichen Verschärfung der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo geführt. Als unmittelbare Reaktion setzte Belgrad den Normalisierungsdialog mit Pristina aus und fordert die sofortige Freilassung des serbischen Beamten. Die serbische Regierung betrachtet das Vorgehen als politisch motiviert und als gezielten Versuch, serbische Vertreter zu diskreditieren. Die kosovarische Seite betont hingegen, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen folge.
Internationale Organisationen wie die OSZE und mehrere diplomatische Vertretungen fordern ein faires und transparentes Verfahren, ohne sich zu den inhaltlichen Vorwürfen gegen Popović zu positionieren.
